ai schlägt Asylrecht-Alarm

Amnesty fordert von EU-Ministerrat, sich mit Fällen von brutalem Umgang mit Asylsuchenden zu befassen

BRÜSSEL dpa ■ Amnesty international (ai) hat die Innen- und Justizminister der 25 EU-Staaten auf eine „alarmierende Lage der Asylbewerber“ hingewiesen. Vor einem informellen Ministertreffen in Luxemburg äußerte sich ai gestern besorgt über Berichte, wonach Flüchtlinge keinen Zugang zu Asylverfahren bekämen oder gesetzwidrig eingesperrt würden. Regelwidrige Abschiebungen, Misshandlungen und Folter kämen ebenfalls vor.

„Ernste Sorgen“ macht ai ein Vorfall auf Malta vom 13. Januar. UN-Mitarbeiter hatten berichtet, dass Soldaten dort auf den friedlichen Protest von Asylbewerbern mit brutaler Gewalt vorgingen. Aufs Schärfste verurteilte ai zudem, dass griechische Polizisten zwei Tage vor Heiligabend 2004 afghanische Asylbewerber regelrecht gefoltert hätten. Amnesty rief den informellen Ministerrat auf, sich dringend mit diesen Vorfällen zu befassen und Verstößen gegen Menschen- und Flüchtlingsrechte zu begegnen.