Rauchfreies Turbo-Abitur

Der Landtag verabschiedet das neue Schulgesetz

Nordrhein-Westfalens Schulen stehen vor einem Umbruch: In Zukunft soll das Abitur nach nur zwölf Schuljahren erreicht werden, die Abschlussprüfungen werden zentral von Düsseldorf gesteuert und auch Kinder von AsylbewerberInnen müssen nun die Schulbank drücken. All dies ist im neuen Schulgesetz vorgesehen, dass die rot-grüne Landesregierung gestern in dritter Lesung verabschiedete. CDU und FDP lehnten das Gesetz ab.

Das Schulgesetz fasst sieben Einzelgesetze zusammen und verkleinert die Zahl der Paragrafen um etwa 45 Prozent. Fast jede Schulform, jeder Schüler und jede Schülerin sind von der Reform betroffen. Rauchen ist künftig an allen Schulen verboten. Wie in den meisten anderen Bundesländern wird auch in NRW das Abitur nach zwölf Jahren als Regelfall eingeführt. Das bedeutet für alle SchülerInnen, auch diejenigen an den Haupt- und Realschulen, von der fünften Klasse an mehr Unterrichtsstunden pro Woche besuchen zu müssen. AbiturientInnen müssen vom kommenden Jahr an zentrale Prüfungsaufgaben in ihren beiden Leistungskursen und dem schriftlichen Grundkurs lösen, auch Haupt- und Realschulen enden mit zentralen Tests. Die Sonderschulen im Lande erhalten nur eine kosmetische Veränderung: Sie heißen künftig „Förderschulen“.

Besonders umstritten ist die Reform der Schulaufsicht: Die Schulämter bei den 54 Kreisen und kreisfreien Städten sollen von den Bezirksregierungen Aufsichtsfunktionen für alle Schulformen übernehmen. So genannte Inspektionsteams sollen die Leistungsfähigkeit der Schulen erfassen. CDU und FDP kritisieren, dass so das dreigliedrige Schulsystem aufgelöst werde. „Wir erleben hier den Einstieg in die Einheitsschule“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Ingo Wolf. FDP und CDU kündigten an, die „Einheitsschule“ zum Wahlkampfthema zu machen. Rot-Grün hingegen will weiter über eine Reform des dreigliedrigen Systems nachdenken. „Die PISA-Wahrheit lautet: Wir sortieren nach dem Einkommen der Eltern“, sagte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann.

Die Reformlust der rot-grünen Koalition ging selbst einigen GenossInnen zu weit: Die frühere NRW-Bildungsministerin Gabriele Behler (SPD) schied in dieser Woche aus Protest gegen die Schulpolitik ihrer Koalition vorzeitig aus dem Landtag aus. JOE