Kein grünes Freivisum für Volmer

NRW-Parteifreunde gehen auf Distanz zum Bundestagsabgeordneten und Exstaatsminister. Innenministerium kritisiert auch 2004 Visa-Vergabepraxis

BERLIN rtr/taz ■ Zum Streit um den nach ihm benannten Visa-Erlass gesellt sich für den früheren Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, nun auch Ärger wegen nebulöser Nebenverdienste. Inzwischen kritisieren ihn deswegen grüne Parteifreunde aus Nordrhein-Westfalen: „Dass wir mit den Vorgängen in Berlin glücklich wären, kann ich nicht sagen“, sagte NRW-Vizeministerpräsident Michael Vesper dem Spiegel. „Es ist etwas unwürdig für einen Politiker, der als Kämpfer für die Dritte Welt begonnen hat, an gleicher Stelle jetzt als Türöffner für eine Dokumentendruckerei zu fungieren“, erklärte Wilhelm Achelpöhler vom Kreisverband Münster. Hintergrund sind Berichte, wonach Volmer und zwei Kompagnons der Firma Synthesis von der privatisierten Bundesdruckerei 400.000 Euro Honorare für Auslandskontakte erhalten haben sollen. „Die Zahlungen entsprachen dem Niveau der vereinbarten Leistungen“, sagte ein Sprecher der Bundesdruckerei dazu, ohne die vereinbarten Leistungen genauer zu benennen.

Volmer selbst hatte vor zehn Tagen bestätigt, für deutsche Firmen Geschäfte im Ausland angebahnt zu haben. Allerdings will er weder privatwirtschaftliche Tätigkeit und Mandatsarbeit vermischt noch bei einer Reise mit dem Außenminister nach Afghanistan mit irgendwem „über den möglichen Druck von Geldnoten und Ausweisen geredet“ haben.

Auch nach Aufhebung des Volmer-Erlasses zur Visa-Vergabe soll die Einreise von Ausländern nach einem Bericht der Süddeutschen innerhalb der Bundesregierung heftig umstritten sein: Danach warf das Innenministerium dem Auswärtigen Amt noch kürzlich gravierende „Unregelmäßigkeiten in der Visa-Erteilungspraxis“ vor. Dies berge „Gefahren für die innere Sicherheit“, hatte Innenminister Otto Schily am 1. Oktober 2004 vermerkt. Weder konsultiere das AA bei der Visavergabe ausreichend deutsche Sicherheitsbehörden, noch sei die Prüfung der Anträge genügend. So habe ein saudischer Staatsbürger, der Verbindung zur al-Qaida haben soll, trotz Sicherheitsbedenken ein Visum erhalten, ebenso wie ein ein terrorverdächtiger Algerier. Eine AA-Sprecherin erklärte dazu, keiner der beiden im Bericht erwähnten Männer halte sich in Deutschland auf.