Farbenlehre der Arbeitslosigkeit

Dass die FDP in Schleswig-Holstein mit ihrem Logo auf Stimmenfang geht, gefällt der Bundesagentur für Arbeit wenig

So will die Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht mit sich werben lassen: Seit Donnerstag geht die FDP in Schleswig-Holstein unter dem Motto „Arbeitslosigkeit ist rot“ auf Stimmenfang, verknüpft mit dem Logo der Behörde. Gestern forderte die BA von der FDP den Stopp dieser Werbemaßnahme. Die Verwendung des markenrechtlich geschützten roten BA-Logos in der Kampagne stelle „völlig zu Unrecht einen direkten Zusammenhang zwischen der BA und der Höhe der Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein her“, schrieb die Nürnberger Behörde an die FDP.

„Durch die unberechtigte Verwendung unseres Logos in diesem Kontext schaden Sie nachhaltig den Interessen und dem Ansehen der Bundesagentur in der Öffentlichkeit“, kritisierte die BA. Zudem stelle die FDP eine Verbindung zwischen der BA und der Farbe Rot her, „die in der Parteienlandschaft in der Regel mit der SPD assoziiert wird“. Das verletze die gesetzlich geforderte Neutralität der Bundesbehörde.

Dagegen wünscht sich FDP-Landtagsfraktionschef und Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki in der „Netzeitung“ von der Bundesagentur mehr Gelassenheit. „Es ist aber in jedem Fall so, dass die Arbeitslosigkeit eine Farbe hat, und die ist nun mal rot.“ Die Wahlwerbung werde nicht zurückgezogen. Die mit dem Logo plakatierten Großflächen würden ohnehin von diesem Donnerstag an überklebt. dpa