Streit um Studiengebühren

Krach in der Koalition: Die CDU will alle Studierenden mit 500 Euro zur Kasse bitten, Bildungssenator Willi Lemke und SPD wollen die Bremer Landeskinder verschonen

Bremen taz ■ Die Debatte um die Einführung von Studiengebühren hat in Bremen zu einer Krise innerhalb der Großen Koalition geführt.

Während Bildungssenator Willi Lemke (SPD) und die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft weiterhin an einem gebührenfreien Erststudium für alle BremerInnen festhalten, erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Jäger, das Gegenteil: „Die Landeskinderregelung ist vom Tisch“. Einen entsprechenden Konsens der Fraktionschefs von CDU und SPD, habe die CDU aufgekündigt. Jäger will von allen Studierenden aus Bremen vom ersten Semester an 500 Euro verlangen, alle anderen sollen deutlich mehr zahlen. Auch bei der FDP stößt das Landeskindermodell auf Ablehnung. Die Idee sei „unglaublich provinziell“, so der stellvertretende Landesvorsitzende Magnus Buhlert.

Das Bildungsressort hält jedoch an seinen Planen fest: Man bereite derzeit einen Gesetzentwurf vor, so Sprecher Rainer Gausepohl, demzufolge Studierende, die ihren Erstwohnsitz nicht in Bremen haben, in Zukunft 500 Euro Studiengebühren pro Semester zahlen sollen. Derzeit wären nach Angaben des Bildungsressorts fast 7.800 Nicht-Bremer betroffen.

Der Grund für die geplante Bevorzugung aller BremerInnen: Wer hier gemeldet ist, trägt dazu bei, dass Bremen jährlich 3.000 Euro aus dem Länderfinanzausgleich zufließen. Strittig ist jedoch, wem diese Einnahmen zugute kommen sollen. Während Lemke nach eigenen Worten „davon ausgeht“, dass sowohl die anvisierten Studiengebühren als auch die zusätzlichen Gelder aus dem Länderfinanzausgleich den Hochschulen zu gute kommen, wehrt das Finanzressort ab: Es sei „noch nichts entschieden“, so Sprecher Hermann Pape. mnz