Mehr Umgehungsstraßen und Radler für weniger Staub

NRW-Verkehrsminister Axel Horstmann (SPD) will mit Radfahrern, Ruß-Filtern und neuen Straßen die EU-Normen zur Luftreinhaltung einhalten

DÜSSELDORF taz ■ Nordrhein-Westfalen will sich in Zukunft mehr anstrengen, die neuen EU-Normen zur Luftreinhaltung einzuhalten. Das sagte Landesverkehrsminister Axel Horstmann gestern in Düsseldorf. Helfen sollen dem Verkehrsminister dabei Dieselrußfilter in Bussen und Privatautos, sowie der Umstieg von mehr Bürgern aufs Fahrrad.

Horstmanns Hoffnung auf den radelnden oder busfahrenden Bürger rührt von der neuen EU-Luftreinhaltelinie, die vorschreibt, dass die Belastung mit Feinstaub an nicht mehr als 35 Tagen im Jahr über dem Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen darf. In vielen Gemeinden des Ruhrgebiets wird dieser Wert voraussichtlich öfter überschritten. Bürger der Kommunen könnten dann Straßensperrungen und Fahrverbote einklagen.

Damit es dazu nicht kommt, will der sozialdemokratische Verkehrsminister in den nächsten fünf Jahren 30 Ortsumgehungs- und Entlastungsstraßen bauen. Außerdem sagte Horstmann gestern zu, dass das Land 80 Prozent der Kosten für die Ausrüstung von Bussen des Öffentlichen Personennahverkehrs mit Dieselrußfiltern übernehmen werde.

Zudem solle die Automobilindustrie die „technischen Handlungschancen ergreifen“ und endlich Dieselrußfilter für PKWs anbieten, zumal Nordrhein-Westfalen Produktionsstandort für solche Filter sei.

Horstmann forderte für Nordrhein-Westfalen ein flächendeckendes Netz von Erdgastankstellen aufzubauen. Erdgasfahrzeuge gelten als rußfrei. Dass in vielen Kommunen die Grenzwerte für Feinstaubimmissionen regelmäßig überschritten würden, bestätigte gestern auch der Verkehrsdezernent des Städtetages NRW, Folkert Kiepe. „Wir hatten in NRW schon einzelne Straßenzüge, wo solche Grenzwerte erreicht wurden“, sagte Kiepe. Trotzdem sei sein Konzept kein Alarmruf, sondern „ein strukturierter Prozess“, sagte Horstmann. In den besonders vom Feinstaub betroffenen Kommunen wie Düsseldorf, Hagen, Duisburg und Krefeld würden bereits modellhaft Aktionspläne gegen die hohen Staubbelastungen erstellt, sagte der Minister.

Außer Umgehungsstraßen und neuen Tankstellen will der Sozialdemokrat aber auch die Muskelkraft der NRW- Bürger zur Luftreinhaltung nutzen. Schließlich liege der Anteil des Fahrradverkehrs momentan im Land bei durchschnittlich nur 12 Prozent. Durch ein attraktives Radwegenetz könnten die Kommunen den Radverkehr deutlich steigern und damit Feinstaub mindern. Die Gemeinden Borken und Münster mit 30 Prozent Radfahrern hätten „Vorbildfunktion“. ELMAR KOK