Iran streitet mit EU
Für Teheran ist die Aussetzung der Urananreicherung eine vertrauensbildende Maßnahme während der Gespräche
BERLIN taz ■ Ungeachtet der militärischen Drohungen aus Washington hat Iran die Forderung nach dauerhafter Aussetzung der Urananreicherung abgelehnt. Doch gerade diese Forderung spielt bei den laufenden Verhandlungen zwischen Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Iran eine zentrale Rolle.
Der Generalsekretär des Höchsten Rats der Nationalen Sicherheit und Chefunterhändler bei dem Streit um das iranische Atomprogramm, Hassan Rohani, erklärte am Sonntag gegenüber der in Teheran erscheinenden Tageszeitung Hamschahri, die Aussetzung der Urananreicherung sei „freiwillig und vorübergehend“. Sie sei nur eine vertrauensbildende Maßnahme, die für die Dauer der Verhandlungen mit den EU-Staaten vorgesehen sei, „vorausgesetzt, dass die Verhandlungen erfolgreich verlaufen“. Es sei „ganz sicher“, dass Iran nach Abschluss der Verhandlungen sein Programm zur Urananreicherung wieder aufnehmen werde.
Ein genaues Datum nannte Rohani nicht. Er hoffe aber, man werde bis zu der Präsidentschaftswahl im Juni die unterbrochene Anreicherung fortsetzen können. Bis dahin müssten auch die Verhandlungen mit den Europäern abgeschlossen sein. „Länger werden wir nicht warten“, sagte der Generalsekretär. Iran sei auf jeden Fall bemüht, durch entsprechende Maßnahmen das Vertrauen internationaler Gremien zu gewinnen und den Konflikt auf diplomatischem Weg beizulegen. Sollte keine Verständigung möglich sein und diplomatische Versuche zu keinem Ergebnis führen, werde sein Land trotzdem das Atomprogramm fortsetzen.
Die Urananreicherung dient sowohl zur friedlichen wie auch zur kriegerischen Nutzung der Atomenergie. Teheran hat stets bestritten, die Herstellung von Nuklearwaffen geplant zu haben. Die Verhandlungen mit den drei EU-Staaten wurden im Januar wieder aufgenommen, nachdem sich Iran bereit erklärt hatte, die Anreicherung von Uran auszusetzen. Im Gegenzug hatten die EU-Staaten erklärt, sie würden Iran die erforderliche Technologie zur friedlichen Nutzung der Atomenergie zur Verfügung stellen, einen Handels- und Wirtschaftskooperationsvertrag mit Iran abschließen und sich für die Aufnahme des Landes in die Welthandelsorganisation (WTO) einsetzen.
Die USA stehen diesen diplomatischen Versuchen skeptisch gegenüber. Sie sind überzeugt, dass Iran den Bau von Atombomben längst geplant habe. Sollten die Verhandlungen mit den Europäern scheitern, behalte sich Washington eine militärische Option vor, sagte US-Präsident George W. Bush. Israel geht davon aus, dass Teheran spätestens in einem Jahr in der Lage sein werde, Nuklearwaffen herzustellen. Wie die israelische Presse berichtete, liegen Pläne zur Bombardierung iranischer Atomanlagen bereits vor.
BAHMAN NIRUMAND
