Mehr Munition gegen Rumsfeld

Strafanzeige beim Generalbundesanwalt wegen Abu-Ghraib-Folterskandal wird mit neuen Dokumenten unterlegt

FREIBURG taz ■ Der Republikanische Anwälteverein (RAV) hat nachgelegt. Mit neuen Dokumenten, die jetzt bei Generalbundesanwalt Kay Nehm eingereicht wurden, will der RAV belegen, dass in den USA keine effiziente Strafverfolgung gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und neun andere Militärverantwortliche möglich ist.

Rumsfeld und Co waren vom RAV Ende letzten Jahres in einer Strafanzeige für den Folter-Skandal im irakischen Militärgefängnis Abu Ghraib verantwortlich gemacht worden. Kay Nehm hat bisher noch nicht entschieden, ob er diplomatisch überaus heikle Ermittlungen nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch aufnimmt. Dieses erlaubt Strafverfahren bei Kriegsverbrechen unabhängig vom Tatort und der Nationalität der Beteiligten. Immerhin sind drei angezeigte Generäle in Heidelberg und Wiesbaden stationiert.

Donald Rumsfeld jedenfalls hat seinen Besuch bei der am 11. Februar beginnenden Sicherheitskonferenz in München abgesagt – ohne offizielle Begründung. Unterstützt wird die Strafanzeige unter anderem von der Fédération International des Ligues de Droits de l’Homme, einer Dachorganisation von 141 Menschenrechtsorganisationen aus 100 Ländern, die Beraterstatus bei der UNO besitzt.

Vorgelegt hat der RAV-Vorsitzende Wolfgang Kaleck nun zum einen US-regierungsinterne Dokumente wie das neue „Memorandum on Torture“ vom Dezember 2004, das nun auch wieder die Zufügung von „milden und vorübergehenden“ Schmerzen als Folter bezeichnet. In einer Fußnote wird laut RAV aber erklärt, dass solche Handlungen weiterhin als gesetzmäßig gelten und daher nicht bestraft werden können.

Außerdem präsentierte der RAV eine Untersuchung des New Yorker Völkerrechtsprofessors Scott, der im Irak stationierte Soldaten befragt hatte. Alle hielten es nicht für ratsam, an der Aufklärung des Folterskandals mitzuwirken: Es drohten Strafanzeigen wegen Beteiligung an den Folterungen und weitere Nachteile bis hin zu „friendly fire“ (Beschuss durch die eigenen Leute). CHRISTIAN RATH