Abschieben mit Augenmaß

Die Hamburger Bürgerschaft hat gestern parteiübergreifend mehr Verantwortung bei der Abschiebung und Rückführung von Flüchtlingen nach Serbien-Montenegro und in den Kosovo angemahnt. Vor allem Angehörige ethnischer Minderheiten gerieten bei ihrer Rückkehr auf den Balkan in „teilweise dramatische Situationen“, berichtete GAL-Abgeordnete Antje Möller von einer Informationsreise des Eingabenausschusses im Vorjahr. Ihr CDU-Kollege Wolfhard Ploog sprach sich für „mehr Sensibilität und Augenmaß“ aus.

Hamburg hat im Vorjahr 453 Menschen nach Serbien-Montenegro abgeschoben, die meisten von ihnen waren Sinti und Roma. Die offizielle Statistik weist weitere 55 Abschiebungen in den Kosovo aus. Nach Ploogs Worten warten gegenwärtig weitere rund 2.000 Menschen auf ihre Rückführung nach Belgrad und rund 900 auf die Abschiebung in den Kosovo. Die SPD-Abgeordnete Ingrid Cords schlug vor, Abschiebungen in den Kosovo angesichts der schwierigen Lage vor Ort vorerst einzustellen.

Eine Innenministerkonferenz der Länder sollte nicht über „das Ja oder Nein zu Abschiebungen“, sondern über konkrete Ziele bei der Rückführung von Flüchtlingen befinden, forderte Möller. Dazu gehöre auch, die Lage und Entwicklung vor Ort verstärkt zu berücksichtigen. lno