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Mugabe vergrault seine Freunde

Simbabwes Regierung kündigt Parlamentswahlen Ende März an. Rechtzeitig dazu zerfleischt sich die Regierungspartei: Jungpolitiker protestieren gegen Vizepräsidentin

JOHANNESBURG taz ■ Simbabwes Präsident Robert Mugabe hat Parlamentswahlen für den 31. März angekündigt. Pünktlich zum Wahlkampf fliegen in der Regierungspartei Zanu-Pf (Zimbabwe National Union – Patriotic Front) die Fetzen. Und zwar derart drastisch, dass Mugabe einigen seiner Top-Politiker kurzerhand Denkzettel verpasst hat. Zwischen der alten und der jungen Generation spielt sich ein harter Machtkampf ab.

Prominentestes Opfer bisher ist Informationsminister Jonathan Moyo, während der letzten Jahre Mugabes bekanntester Handlanger. Er wurde von der Kandidatenliste für die Parlamentswahl gestrichen, weil er auf einer Versammlung im Januar gegen Mugabe Stimmung gemacht haben soll. Er protestierte zusammen mit anderen hochrangigen Parteigenossen dagegen, dass Mugabe die 50-jährige Joyce Mujuru, jüngstes Kabinettsmitglied, zur Vizepräsidenten und damit zur aussichtsreichen Nachfolgekandidatin ernannt hatte. Neben Moyo sind zwei weitere Minister von der Wahlliste gestrichen worden; sechs von zehn regionalen Parteivorsitzenden, die sich mit Moyo verbündet hatten, sind auf fünf Jahre von Wahlen ausgeschlossen worden.

„Wir sehen hier nur die Spitze des Eisbergs“, sagt Bürgerrechtler Reginald Machaba-Hove. „Mugabe ist gestärkt aus diesem Debakel hervorgegangen“. Der simbabwische Menschenrechtsanwalt Gabriel Shumba, der im südafrikanischen Exil lebt, meint: „Wir befinden uns auf dem Höhepunkt eines totalitären Regimes. Die jungen Technokraten sind zu ambitioniert geworden und haben dabei die Bösartigkeit der alten Garde unterschätzt: Die wollen sich ihre Posten nicht nehmen lassen.“

Im Namen der Frauenförderung hat Mugabe, der bei der nächsten Präsidentenwahl 2008 nicht wieder antreten will, noch andere männliche Gegner Joyce Mujurus von der Parlamentswahl ausgeschlossen und durch Kandidatinnen aus der Frauenliga der Regierungspartei ersetzt. Mujuru tat sich zwar im Befreiungskrieg der 70er-Jahre durch Tapferkeit und Härte hervor – so schoss sie einen Hubschrauber mit weißen Insassen ab. Aber „niemand hat sie jemals ernsthaft als mögliches Staatsoberhaupt angesehen“, meint Lovemore Madhuku, politischer Kommentator an der Universität von Simbabwe. Sich selbst soll sie mit einem Griff in den Entschädigungsfonds für Kriegsveteranen die Finger schmutzig gemacht haben. Ihr plötzlicher Aufstieg hängt wohl damit zusammen, dass ihr Ehemann Solomon Mujuru heißt, ein einflussreicher Armeegeneral.

Eine Präsidentin Joyce Mujuru, so wird befürchtet, wäre ein Spielball in den Händen ihres Mannes und ihres Vorgängers. Gewichtige Politiker, die sich Chancen auf die Präsidentschaft ausgerechnet hatten, haben nun das Nachsehen. Der größte Verlierer ist Parlamentspräsident Emmerson Mnangagwa, aus UN-Berichten zur Ausplünderung des Kongo bekannt und ein alter Rivale von General Mujuru.

Für die anstehende Parlamentswahl ändert die interne Krise sicher wenig – auch dann, wenn die geschassten Zanu-PF-Größen sich entschließen sollten, selber anzutreten. Gesetze zur Unterdrückung von Oppositionellen sind rechtzeitig systematisch verstärkt worden. Die größte Oppositionspartei, die „Bewegung für Demokratischen Wandel“ (MDC) unter Morgan Tsvangirai, hat noch nicht entschieden, ob sie an den Wahlen teilnimmt oder diese boykottiert. Derzeit hält die MDC 52 von 120 gewählten Sitzen im Parlament. Für eine Oppositionsmehrheit wären 76 Sitze nötig, denn 30 zusätzliche Abgeordnete werden von Mugabe ernannt.

Transparenz bei der Wahlvorbereitung ist unwahrscheinlich: Eine südafrikanische Gewerkschaftsdelegation wurde gestern am Flughafen von Harare abgewiesen, weil sie ohne Arbeitserlaubnis gekommen war.

MARTINA SCHWIKOWSKI