Koalition ringt um das Kohlendioxid-Gesetz

ENERGIEPOLITIK Umweltpolitiker von SPD und CDU fordern Änderungen. Das Gesetz droht zu scheitern

BERLIN taz | Das geplante Gesetz zur sogenannten CCS-Technologie steht aufgrund eines Koalitionsstreits auf der Kippe. Umweltpolitiker sowohl der Unions- als auch der SPD-Bundestagsfraktion wollen Änderungen an dem Gesetzesentwurf von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vornehmen und ringen um eine Einigung. Ohne einen Kompromiss könnte das Gesetz vor der Sommerpause nicht mehr verabschiedet werden und wäre damit vorerst gescheitert.

Bei der Technologie geht es um die Abscheidung und Speicherung des Treibhausgases Kohlendioxid (CO₂) bei der Kohleverbrennung, das sogenannte Carbon Capture and Storage (CCS). Einer der großen Knackpunkte ist die Frage, wann die Verantwortung von den Anlagenbetreibern an den Staat übergeben werden soll. Im jetzigen Entwurf steht „nach 30 Jahren oder früher“. Während die Union lieber weniger als 30 Jahre möchte, verlangen die SPD-Politiker mindestens 30 Jahre. Ebenso verlangen sie die Festlegung einer Deckungsnachsorge, mit der die Betreiber 100 Jahre lang für mögliche Folgeschäden haften sollen. Der Entwurf sieht dafür bislang keine konkreten Regelungen vor.

Für mögliche Schäden während des Betriebs wollen die SPD-Umweltpolitiker einen finanziellen Betrag definieren, den die Betreiber als Sicherheit zurücklegen müssen. Dieser solle sich an der eingelagerten CO₂-Menge und dem Preis für Emissionszertifikate orientieren. Die Union ist für einen Betrag in Höhe des Leckage-Risikos, das jedoch nach SPD-Meinung schwer kalkulierbar ist.

Trotz der Konfliktpunkte glaubt SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber an eine rechtzeitige Einigung: „Ich bin zuversichtlich, dass beide Koalitionsparteien vor der Sommerpause dem Regierungsentwurf oder einer gemeinsamen Weiterentwicklung zustimmen werden.“ Von der Union gab es am Montag auf taz-Anfrage keine Stellungnahme. Hans-Josef Fell, Grünen-Vertreter im Umweltausschuss, hält ein Scheitern des Gesetzes für möglich. „Wir begrüßen die SPD-Vorschläge, aber vom Zeitrahmen her wird es extrem knapp.“ NAM