Mehr Steuerzahler

Steuerzahlerbund sammelt emsig Unterschriften, damit auch aus Abgeordneten Steuerzahler werden

DÜSSELDORF taz ■ Nordrhein-Westfalens Bund der Steuerzahler (BdSt) wirbt weiter für eine große Diätenreform. In den ersten zehn Tagen will die Lobby für sparsame Staatsfinanzen bereits 10.000 Unterschriften für die Volksinitiative „Zur Abschaffung der Privilegien der Landtagsabgeordneten“ gesammelt haben. Der Landesverband zeigte sich am Freitag sehr erfreut über den Zuspruch: Viele Bürger seien eben verärgert über die Sonderregelungen für Parlamentarier und deren undurchschaubare Einkünfte, so der Verein.

Mit der Volksinitiative soll der Landtag dazu gezwungen werden, sich erneut mit der Diätenreform zu befassen: Kann der Steuerzahlerbund bis zum 8. März 66.000 Unterschriften vorweisen, muss das Thema auf die Tagesordnung des Landtagsplenum gesetzt werden. Der BdSt will so für sein Reformmodell werben, das die „Luxus-Altersversorgung der Volksvertreter“ beende: Unter dem Motto „Keine Privilegien – mehr Transparenz“ will der BdSt dafür sorgen, dass die Parlamentarier sich zukünftig selbst um ihre Altersversorgung und Krankenversicherung kümmern müssen und „bei angemessener Bezahlung“ ihre Bezüge voll versteuert werden. Steuerfreie Pauschalen für berufsbedingte Kosten lehnen des Steuerzahlerverein scharf ab.

Die Ideen der Steuerzahler haben gute Chancen, verwirklicht zu werden – auch ohne Volksinitiative. Die vier Landtagsparteien verhandeln zur Zeit ein ähnliches Modell. Es sieht vor die monatlichen Abgeordnetenbezüge um das Anderthalbfache zu erhöhen. Mit diesem Betrag sollen die Politiker alle Aufwendungen bestreiten, auch die Kranken- und Altersversicherung. Am Donnerstag findet zum Thema eine Anhörung im Landtag statt. Unklar bleibt indes, ob die Diätenreform noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird – sie endet mit den Landtagswahlen am 22. Mai. PAN