: Finanzminister spielen Weltverbesserer
Schuldenerlass, Tobin-Steuer, Kerosinsteuer – auf ihrem Treffen bereden die Finanzminister der G-7-Staaten, wie sie die UN-Millenniumsziele – Halbierung der weltweiten Armut bis 2015 – umsetzen können. Besonders Japan und die USA bremsen
VON STEFFEN GRIMBERG
Zumindest der britische Schatzkanzler Gordon Brown war begeistert: Das am Samstag in London zu Ende gegangene Treffen der Finanzminister der G-7-Staaten werde als „100 Prozent-Schuldenerlass-Gipfel“ in die Geschichte eingehen: „Die reichsten Staaten der Erde haben die Stimmen der Ärmsten gehört“, so Brown. So spricht die „Schlusserklärung zur Entwicklungspolitik“ erstmals von der „Bereitschaft“, die 37 Staaten der „Initiative für die hoch verschuldeten armen Länder“ (HIPC) „nach Einzelfallprüfung und bis zu 100 Prozent zu entschulden“.
Doch die von Brown zunächst vorgeschlagene Ausweitung dieses Kreises lehnten die Minister ab. Auf April verschoben wurde außerdem die Entscheidung, wie Weltbank, Internationaler Währungsfonds (IWF) und die Afrikanische Entwicklungsbank diese Kreditausfälle finanzieren sollen. Der Londoner Gipfel schaffte so bestenfalls einen Minimalkompromiss. „Da liegt noch viel Arbeit vor uns“, so Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD).
Denn auch die von Großbritannien groß angekündigte „International Finance Facility“ (IFF), eine Art zusätzlicher Marshallplan zur weiteren Entschuldung der ärmsten Länder, scheiterte vor allem am Widerstand der USA. Nach Browns Plänen sollten die G-7-Staaten bis 2015 jährlich weitere 10 Milliarden Dollar für Entschuldungsmaßnahmen zur Verfügung stellen. Auch Deutschland und Frankreich lehnten die IFF-Pläne in ihrer ursprünglichen Form ab. Sie schlugen vor, das neue Finanzierungsinstrument auf kleinerer Basis nur als „Pilotprojekt“ zu nutzen und durch eine internationale Steuer gegenzufinanzieren. Eine Entscheidung fällt allerdings erst beim Weltwirtschaftsgipfel der Staats- und Regierungschefs im Sommer.
Als Finanzierungsquelle brachten die Finanzminister aus Deutschland und Frankreich auch die Besteuerung des internationalen Flugverkehrs ins Spiel. „Aus meiner Sicht hat die Kerosinsteuer unglaubliche Vorteile“, sagte Finanzminister Eichel. Es würden dabei Energie-, Umwelt- und Entwicklungspolitik positiv miteinander verbunden. Allerdings stieß die Idee auf starken Widerstand bei Japan und den USA. Eichel erklärte, diese Idee könne man auch lediglich in Europa umsetzen.
Die ärmsten Staaten der Welt schulden der Weltbank etwa 50 Milliarden Dollar, dazu kommen noch einmal 12 Milliarden Dollar beim IWF. Nach den Zielen der UNO soll bis 2015 die Zahl der Menschen, die weltweit in Armut leben, halbiert werden.
Internationale Organisationen bewerteten die Londoner Ergebnisse als Schritt in die richtige Richtung. „Dieser geht aber längst nicht weit genug“, hieß es bei Attac. Oxfam und die Hilfsorganisation Jubilee USA forderten die Industrienationen auf, jetzt auch wirklich zu handeln. Das wesentliche Entscheidungen ins Frühjahr verschoben würden, sei ein Unding, so Oxfam: „Zwei Millionen Kinder werden unnötigerweise bis zum nächsten Treffen im April sterben.“
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