NPD wird immer fetter

Neonazi-Partei gewinnt 700 neue Mitglieder. Mehrheit der „Republikaner“ will zur NPD. Auch „Kameradschaften“ im Vorjahr stark gewachsen. Parteiengezänk über Zuwachs der Rechten

BERLIN taz ■ Im rechtsextremen Parteienspektrum bahnt sich eine weitere Radikalisierung an. Die Mitgliederzahlen der NPD stiegen seit Jahren erstmals wieder an, hieß es aus Sicherheitskreisen gegenüber der taz. Sollten der Partei mit ihrem „Volksfront“-Projekt weitere Wahlerfolge in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gelingen, drohe sich der Sog hin zur NPD noch zu verstärken.

Ein NPD-Sprecher erklärte gegenüber der taz, seine Partei habe im vergangenen Jahr 700 Mitglieder zu den bisherigen 5.000 hinzugewonnen – den Löwenanteil davon seit dem spektakulären Wahlerfolg in Sachsen im Herbst. Die NPD setzt offenbar darauf, große Teile der „Republikaner“ übernehmen zu können. Gespräche mit „Republikaner“-Funktionären liefen „auf allen Ebenen“, so NPD-Sprecher Klaus Beier. Spätestens zum Bundestagswahlkampf würden „alle Dämme brechen“, glaubt der NPD-Funktionär. Der Gründer der „Republikaner“, Franz Schönhuber, sagte der taz, er gebe den „Republikanern“ „keine Chance“ mehr. Von der Partei werde nur noch ein „Schützenvereinscharakter“ übrig bleiben. Schönhuber tritt inzwischen als „Berater“ der NPD auf.

Zulauf finden auch die „Freien Kameradschaften“, in denen sich gewaltbereite Neonazis sammeln. Sicherheitskreise schätzen, dass ihre Zahl im vergangenen Jahr um 800 auf nunmehr 3.800 Personen gestiegen ist.

Unterdessen hat CSU-Chef Edmund Stoiber einen erbitterten Streit über die Ursachen für das Erstarken rechter Parteien provoziert. Stoiber machte am Wochenende das „ökonomische Versagen der Regierung Schröder“ für den Zulauf zur NPD verantwortlich. Er verwies auf Parallelen zum Jahr 1932. SPD-Chef Franz Müntefering warnte Stoiber davor, Neonazis gegen die SPD zu instrumentalisieren. „Streit unter uns über sie – das würde den Nazis so passen“, sagte der SPD-Chef. Grünen-Parlaments-Geschäftsführer Volker Beck nannte Stoibers Äußerungen „dumm und unanständig“. „Demokratische Parteien sollten bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht mit politischem Hickhack und kleinkariertem Gezänk reagieren“, erklärte Beck. Der Zentralrat der Juden forderte ein Ende der gegenseitigen Schuldzuweisungen und eine neue Initiative für ein Verbot der NPD. AGX, KLH, GB

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