Nur die CDU blockiert noch die Diätenreform

Debatte in entscheidender Phase: Hauptausschuss des Landtags hört Donnerstag drei ehemalige Verfassungsrichter

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Die Debatte um eine Reform der Bezahlung der Landtagsabgeordneten tritt in die entscheidende Phase. Nach einer Anhörung im Hauptausschuss des Landtags an diesem Donnerstag dürfte abzusehen sein, ob die Diätenreform noch vor der Landtagswahl am 22. Mai verabschiedet wird und damit für alle Parlamentsneulinge gilt.

Zu der ganztägigen Anhörung sind hochkarätige Fachleute eingeladen worden. Mit Jutta Limbach und Ernst Benda stehen zwei ehemalige Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zur Verfügung. Auch der Steuerexperte Paul Kirchhof ist ein ehemaliges Mitglied des höchsten deutschen Gerichts.

Im Prinzip sind sich alle vier Fraktionen einig: Die steuerfreie Grunddiät soll auf 9.500 Euro im Monat verdoppelt werden. Im Gegenzug sollen die steuerfreien Pauschalen von maximal 2.387 Euro gestrichen werden. Allein die Christdemokraten zögern, die notwendigen Änderungen noch vor der Wahl zu verabschieden – für CDU-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers sind „noch viele Detailfragen ungeklärt“. Die SPD will aber nur für die Reform stimmen, wenn die CDU mitzieht. Die Sozialdemokraten, allen voran Fraktionschef Edgar Moron, fürchten, die Union könne andernfalls Wahlkampfmunition aus der Debatte ziehen.

Neben der Streichung der Pauschalen ist die Altersversorgung ein Kernpunkt des vorliegenden Gesetzentwurfes. Bislang müssen die Abgeordneten keinen eigenen Beitrag für ihre Pensionen zahlen. Wer 20 Jahre im Parlament war, erhält nach dem derzeitigen Recht monatlich rund 3.600 Euro. Nach dem vom Ältestenrat des Landtags gebilligten Modell sollen die Abgeordneten künftig 1.000 Euro pro Monat in ein Versorgungswerk einzahlen.