Bushs Darling: Pentagon

Mehr für Verteidigung, weniger für Soziales: Mit seinem Etatentwurf zeigt der US-Präsident, was ihm wichtig ist

WASHINGTON dpa ■ US-Präsident George Bush will im nächsten Haushaltsjahr Milliarden Dollar bei Sozialprogrammen, Umweltschutz, Bildung und Subventionen einsparen. Dagegen sollen die Ausgaben für Militär, Heimatverteidigung und Entwicklungshilfe steigen. Das ist der Kern des Etatentwurfs für das Fiskaljahr 2006, den Bush gestern dem Kongress zuleitete.

Das Bush-Budget hat einen Umfang von 2,5 Billionen Dollar (1,9 Billionen Euro) und ist der bisher „sparsamste“ Haushalt, den der Republikaner seit Beginn seiner Amtszeit 2001 vorlegte. Bush will seinem Ziel näher kommen, das Haushaltsdefizit – 413 Milliarden Dollar im vorigen und vermutlich 427 Milliarden Dollar im laufenden Jahr – bis 2009 zu halbieren.

Allerdings erwarten Experten, dass der Kongress nur wenige der von Bush vorgeschlagenen Kürzungen oder Streichungen von insgesamt 150 Programmen akzeptieren wird. Scharfe Kritik kam bereits im Vorfeld von den Demokraten, die den Entwurf als eine „Mogelpackung“ ansehen. So seien mehrere anstehende größere Ausgabenposten nicht in der Vorlage enthalten, so zum Beispiel weiter anfallende Kosten für den Antiterrorkrieg und die Einsätze im Irak und in Afghanistan. Für das laufende Jahr hatte Bush insgesamt 105 Milliarden Dollar als Sonderausgaben für diese Einsätze beantragt. Ausgeklammert wurden zudem die Neubelastungen, die durch die vom Präsidenten angestrebte permanente Festschreibung der massiven Steuersenkungen aus der ersten Amtsperiode entstehen werden.