Künast schlägt Alarm

BERLIN taz ■ Das Bundesministerium für Verbraucherschutz sieht große Gefahren in der kommenden EU-Richtlinie zur Liberalisierung von Dienstleistungen. In der vorgelegten Form würde diese die nationale Politik und den Verbraucherschutz einfach aushebeln – weil künftig bei Dienstleistungen dann nur noch die Regeln des Herkunftslandes der Anbieter gelten sollen, so Verbraucherministerin Renate Künast im taz-Interview. Die Regelung beträfe nach Schätzungen die Hälfte aller Wirtschaftstätigkeiten und war von der EU-Kommission im Januar 2004 vorgelegt worden. Künast forderte Ausnahmen für breite Bereiche wie Gesundheits- und Pflanzenschutz. Auch sei dem Verbraucher nicht zuzumuten, die Schadenersatzregelungen von 25 EU-Ländern zu kennen.

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