Städte werden wieder ärmer

RUHR taz ■ Die Finanzkrise der NRW-Kommunen wird sich laut Städtetag wieder verschärfen. Vor allem wegen höherer Sozialausgaben durch Hartz IV werde das Gesamtdefizit der Städte 2005 voraussichtlich auf sieben Milliarden Euro ansteigen und damit wieder fast drei Milliarden Euro höher liegen als im vergangenen Jahr, sagte Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU). 2004 war das kommunale Defizit der NRW-Gemeinden dank steigender Gewerbesteuer-Einnahmen auf gut eine Milliarde Euro zurückgegangen.

Die CDU-Landtagsfraktion hat der Landesregierung vorgeworfen, den Kommunen in NRW „noch immer eine angemessene Finanzausstattung“ zu verweigern. „Rot-Grün ist verantwortlich für die schwerste Finanzkrise der Kommunen seit Bestehen der Bundesrepublik“, sagte der Finanzexperte der CDU-Fraktion, Manfred Palmen. Auch die Kommunen in NRW müssten die Folgen der verfehlten rot-grünen Wirtschafts- und Finanzpolitik ausbaden. TEI