Missverständnis im Presseamt
Aufregung um gemeinsame Erklärung von Bürgermeister und Bundeskanzler: Nicht nur ein Absatz, sondern die gesamte Erklärung sei mit Berlin abgestimmt, hieß es gestern
Bremen taz ■ Das Bundespresseamt hat gestern seine Auskunft vom Vortage korrigiert, nach der nur zwei Sätze der von Bremens Bürgermeister Henning Scherf verteilten „Gemeinsamen Erklärung“ mit dem Bundeskanzler autorisiert seien. Der gesamte vertrauliche Text, den die taz im Internet dokumentiert hat (www.mehr-dazu.de) sei die „Gemeinsame Erklärung“, erklärte ein Sprecher des Bundespresseamtes. Die anders lautende Auskunft vom Vortag sei ein „Mißverständnis“. Der Bremer Senat hatte am Dienstag zu der Frage keine Auskunft geben wollen.
In dem ersten Absatz des Papiers heißt es sinngemäß, dass die Zusagen des Kanzlerbriefs mit der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs erfüllt seien und dass der Bund mit den Sanierungszahlungen „seiner bundesstaatlichen Verantwortung gerecht geworden“ sei.
In den weiteren Punkten stellt der Bremer Senat fest, dass ein verfassungskonformer Haushalt „für das Jahr 2005 und mittelfristig für die Folgejahre“ nicht in Sicht sei. Des Weiteren erwarte Bremen, dass die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten „darauf hinwirken wird, die für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Freien Hansestadt Bremen erforderliche strukturelle Verbesserung zu realisieren und sich diesbezüglich über deren Gestalt und Umfang mit dem Bremer Senat verständigen wird.“ Der Bund macht keinerlei Zusagen, erwartet aber „konstruktives Mitwirken des Bremer Senats“ und „dass die Freie Hansestadt Bremen ihren haushaltspolitischen Konsolidierungskurs mit Nachdruck weiter verfolgt.“
In einer angefügten „Absichtserklärung“ heißt es, der Bund werde prüfen, ob Bremen Modellregion für den Raumfahrtstandort Deutschland und „Innovationsregion“ für Logistik in Hafenwirtschaft und Verkehr werden könne. Dass die Bundesregierung im Bundesverkehrswegeplan „eine anteilige Bundesfinanzierung für den Ausbau des Autobahnrings um Bremen (A 281) und die Cherbourger Straße übernehmen wird“, ist hingegen nicht Teil der „Gemeinsamen Erklärung“, sondern steht in Henning Scherfs Begleitbrief an den Bundeskanzler.
„Mich stimmt dieses Ergebnis mehr optimistisch als pessimistisch“, kommentierte gestern der Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Volker Kröning das Papier. Er nannte die Erklärung „fundiert“, wenngleich noch viel zu verhandeln sei. Eine erneute Klage Bremens hält Kröning „zur Zeit weder juristisch noch politisch für ratsam“. Bürgerschaft, Senat und auch Wirtschaft seien „gut beraten, sich jetzt nicht mit dem Bund zu entzweien und vor allem Verkehrs- und Zukunftsprojekte in den Bereichen Seehäfen und Raumfahrt anzupacken.“ sgi
