Ver.di stimmt Tarifkompromiss zu

Große Tarifkommission akzeptiert Schilys Kompromissvorschlag zur Reform des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst. Nun müssen Arbeitgeber noch abstimmen

BERLIN dpa/afp/ap ■ Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich auf eine grundlegende Reform des öffentlichen Tarifrechts geeinigt. Die große Tarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft habe mit großer Mehrheit dem Kompromissvorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily zugestimmt, sagte ein Ver.di-Sprecher gestern in Potsdam. Dort kamen nachmittags die Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften erneut zusammen, um letzte Hand an die Vereinbarungen zu legen. Die Verhandlungen über eine Reform des 40 Jahren alten Bundes-Angestellten-Tarifvertrags (BAT) hatten am Montag begonnen.

Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), der unter anderem eine Flexibilisierung des Dienstrechts sowie leistungsbezogene Lohnanteile vorsehen soll, gilt lediglich für die Arbeiter und Angestellten von Bund und Kommunen. Die Länder nahmen nicht an den Gesprächen teil. Sie hoffen auf für sie günstigere Sonderregelungen nach dem Tarifabschluss.

Im Einzelnen sieht das Papier für den Tarifvertrag eine Laufzeit von 35 Monaten vor. Als Lohnausgleich für eine Nullrunde soll es drei Einmalzahlungen von je 300 Euro geben. Dies entspräche Verhandlungskreisen zufolge einer Lohnerhöhung von etwa einem Prozent. Allerdings kritisieren die Gewerkschafter, dass 2008 ein neuer Tarifabschluss auf dem jetzigen Niveau der Löhne und Gehälter ausgehandelt werden soll.

Ferner sieht das Papier eine Angleichung der Arbeitszeit für die Angestellten des Bundes in Ost und West auf 39 Wochenstunden vor. Bei den Kommunen bliebe es dagegen wie bisher bei 40 Wochenstunden in den neuen und 38,5 Stunden in den alten Ländern. Die Städte und Gemeinden hätten einen Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily nach einer generellen Angleichung unter Verweis auf ihre Kassenlage abgelehnt, hieß es.

Schily, oberster Dienstherr der Bundesbeschäftigten, hatte die Gespräche in der Nacht verlassen und war gegen Mittag zurückgekehrt, um erneut in kleiner Runde mit Ver.di-Chef Frank Bsirske und dem Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle, zu sprechen. Vorab hatte Schily nur verkündet: „Es ist wie mit den Radieschen. Die müssen erst mal wachsen.“ Bsirske griff das Bild auf und sah schon einen ganzen Strauß wachsen.

Zuvor hatten die 57 Delegierten der Arbeitgeber sowie der Ver.di-Bundestarifausschuss über den Kompromiss beraten. Beide Gremien müssen dem Abschluss zustimmen. Ein Scheitern wurde ausgeschlossen.