kommentar: knastaufsicht: Wahlkampfthema – mehr nicht

Dass ausgerechnet das Thema Innere Sicherheit noch einmal im Wahlkampf vorkommen würde, hat zu Anfang des Jahres, als der politische Streit um die Folgen der Hartz-Gesetzgebung noch im vollen Gange war, niemand gedacht. Nun hat die SPD in Nordrhein-Westfalen ein Thema am Hals, dass sie bisher immer clever umschifft hat. Die innere Sicherheit, ausgerechnet auf die Agenda gehievt von den Beamten des Landes selbst.

Wenn in den Innestädten demnächst uniformierte Vollzugsbeamte stehen, die die Bürger darauf aufmerksam machen, dass sie ab sofort ein bisschen besser auf sich aufpassen mögen, wäre das vor der Landtagswahl im Mai für die Landesregierung das Zeichen, dass sie ihren Wahlkampf ab sofort einstellen und der CDU das Feld überlassen könnte. Insofern ist davon auszugehen, dass Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD) die angedrohten Einschnitte beim Vollzugspersonal abwendet, oder zumindest abschwächt. Denn im Streit ginge es dann nicht um den Resozialisierungsauftrag der Anstalten, sondern um den Sieg bei einer Wahl. Allerdings sollte nicht vergessen werden, dass die Krumen, die den Beamten wahrscheinlich hingeworfenen werden, darüber hinwegtäuschen könnten, welche Knastpolitik die rot-grüne Regierung bislang verfolgt hat: In den vergangenen 10 Jahren soll sie in ihrem Haushalt jeweils gerade mal ein Prozent für den Strafvollzug ausgegeben haben, ein Pilotprojekt mit privaten Arbeitskräften im Vollzug läuft bereits. Nach dem 22. Mai wird sich niemand mehr für die Gefangenen interessieren. ELMAR KOK