Diätenreform im Landtag NRW

Seit Jahren diskutieren Vertreter aller vier im Landtag vertretenen Fraktionen mit Steuerfachleuten über die Diätenreform, die bundesweit Vorbildcharakter hat. Statt der bisherigen Grunddiät von monatlich 4.804 Euro, die durch steuerfreie Pauschalen von maximal 2.387 Euro sowie eine üppige Altersversorgung ergänzt wird, sollen die Abgeordneten künftig Zahlungen in Höhe von 9.000 bis 9.500 Euro erhalten. Im Gegenzug würden alle steuerlichen Vorteile wegfallen, auch für die Altersvorsorge müssten die Parlamentarier selbst aufkommen. Der Bund der Steuerzahler, der an den Beratungen stets beteiligt war, begrüßt die transparente Neuregelung ausdrücklich, macht derzeit mit einer Volksinitiative Druck für die Reform.

Während SPD, Grüne und CDU grundsätzlich Zustimmung signalisierten, schob besonders CDU-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers immer neue Gründe zur Ablehnung vor: Noch in der gestrigen Hauptausschuss-Sitzung sorgten sich die Christdemokra-ten vor allem über die steuerrechtliche Absetzbarkeit von Wahlkampfkosten und Abgeordneten-Bahncard – und die „erschreckend niedrige“ Altersversorgung. WYP