Sondersitzung verlangt

Eine Sondersitzung des für verdeckte Polizei-Ermittlungen zuständigen parlamentarischen Kontrollausschusses noch vor der Sommerpause verlangte gestern der innenpolitische Sprecher der Grünen, Björn Fecker. Zuvor wurde bekannt, dass ein Angeklagter im so genannten „Discomeilen-Prozess“ als V-Mann für das Landeskriminalamt tätig gewesen sein soll.

Millionen vergeben

Der Senat hat gestern die Schwerpunktmittel zum Programm „Stopp der Jugendgewalt“ vergeben. Insgesamt geht es um eine Million Euro, verteilt auf 13 Projekte und Vorhaben. Das Geld kommt unter anderem dem Bremer Jungenbüro und Gewaltpräventionsprojekten an Schulen zugute. Beschlossen hat der Senat auch den Finanzrahmens für die Jahre 2009 bis 2013 sowie die Haushaltsentwürfe für die Jahre 2010 und 2011 und einen zweiten Nachtragshaushalt von 248,25 Millionen Euro für das laufende Jahr. Der Schuldenstand Bremens wird 2013 über 18 Milliarden Euro betragen.

Mehr Sozialhilfe

Der Senat hat die Sozialhilfe erhöht. Der Regelsatz für eine alleinstehende Person beträgt nun 359 Euro monatlich statt wie zuvor 351 Euro. Die Blindenhilfe steigt von 595 auf 609 Euro.

Auftrieb für Offshore

In Bremerhaven wurde gestern die wichtigste Branchenveranstaltung zum Thema Windenergie eröffnet. 350 TeilnehmerInnen diskutieren zwei Tage lang über Offshore-Technik. „Entlang der Nord- und Ostseeküste wurden 500 Millionen Euro in Offshore-Technologien investiert“, so Jan Rispens von der Windenergie-Agentur Bremerhaven/Bremen. 24 Offshore-Projekte seien bisher genehmigt. Bis 2030 sollen 25.000 Megawatt Windkraftleistung aus Offshore-Windparks gewonnen und 25 Prozent des deutschen Energieverbrauchs durch Windenergie gedeckt werden. „Wir haben jedoch Sorgen, dass die Netzanbindung nicht schnell genug geht“. taz