Schwarz-grüne Bande

Lob vom Elder Statesman: GALier Martin Schmidt kämpft für die Bezirksverwaltungsreform des CDU-Finanzsenators

Der ehemalige GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Martin Schmidt hat sich vehement für die von Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) auf den Weg gebrachte Bezirksverwaltungsreform eingesetzt. „Noch nie hat ein Senator so viel an Dezentralisierung vorgeschlagen wie jetzt Herr Peiner“, lobte Schmidt, der Mitglied im Beirat für die Reform ist. Die GAL sollte darauf hinwirken, dass möglichst viel davon umgesetzt werde, warb Schmidt vor Mitgliedern der GAL Altona.

Der Elder Statesman der Hamburger Politik erinnerte an die lange Geschichte der Reformversuche. „Jetzt haben wir eine einmalige Chance, die so schnell nicht wiederkehren wird: die Alleinregierung der CDU“, formulierte Schmidt.

Was die künftige Zahl der Bezirke angehe, so plädiere im Beirat niemand für 17. Allenfalls werde diskutiert, den Bezirk Wandsbek zu teilen, weil er etwa doppelt so groß ist wie die übrigen Bezirke. Schmidt plädierte dafür, den Neuzuschnitt der Bezirke aufzuschieben. Nur eingespielte Verwaltungen könnten die Reform gut umsetzen.

Nachdem sich einige Bezirke bereits gegen einen Neuzuschnitt ausgesprochen haben – zuletzt am Donnerstag CDU, SPD und GAL in Nord – bliebe der Reform etwas an Gegenwind erspart. Denn auch in Kreisen des Senats und der CDU gibt es Widerstand gegen weit reichende Veränderungen. So würde sich der mitgliederstarke und mächtige CDU-Kreisverband nur ungern teilen lassen. Innensenator Udo Nagel ist wenig begeistert von dem Vorschlag, die Aufgaben der unteren Verkehrsbehörde – zum Beispiel das Ausweisen von Tempo-30-Zonen, das Aufstellen von Schildern und das Erteilen von Sondernutzungsgenehmigungen – auf die Bezirke zu übertragen. Wegen der zu erwartenden Widerstände wolle der Beirat eine Reform-Mehrheit über die CDU hinaus finden, sagte Schmidt. Gernot Knödler