Fluthilfe: hier bleiben

Menschenrechtsverein appelliert an Innenminister

bremen taz ■ Der Internationale Menschenrechtsverein in Bremen appelliert an die Innenminister der Länder, einen Abschiebestopp für Menschen zu gewähren, die aus den vom Seebeben betroffenen Regionen stammen. In einem Brief hat der Verein darauf hingewiesen, dass die innenpolitische Lage in Sri Lanka sich zuzuspitzen drohe, seit die Präsidentin Sri Lankas, Chandrika Kumaratunga, einen Besuch von UN-Generalsekretär Kofi Annan in den nördlichen, von Tamilen bewohnten Flutgebieten verhinderte. Die Hoffnung, dass der zuvor ins Stocken geratene Friedensprozess durch die internationale Hilfe neue Impulse bekommen könnte, habe sich nicht bewahrheitet. Ein Abschiebestopp müsse zudem über die vom UN-Flüchtlingskommissar geforderten drei Monate hinaus reichen und sechs Monate betragen. Dies fordern auch Flüchtlingsorganisationen in Deutschland.

„In Bremen sind vier Personen von Abschiebung bedroht“, sagt Vereinssprecher Viraj Mendis. Diesen drohe damit nicht nur die für sie gefährliche Abschiebung in eine verwüstete Heimat. „Das sind alles Personen, die sich in Deutschland politisch aktiv für die Menschenrechte in Sri Lanka eingesetzt haben“, so Mendis. Viele seien selbst Opfer der Flut geworden – „sie haben Familienangehörige verloren. Einer fast alle seine Verwandten“. Ihn jetzt zurück zu schicken, sei eine Härte, die mit der Hilfsbereitschaft der Deutschen nicht vereinbar sei.

Bremen hatte zuletzt beschlossen, Abschiebungen nur bis Ende des vergangenen Monats auszusetzen. Schleswig-Holstein hat – wie auch Nordrhein-Westfalen – Einzelfallprüfungen zugesagt. Aus Hessen ist dem Verein aber eine unmittelbar bevorstehende Abschiebung bekannt, während Berlin sich der Empfehlung von Innenminister Otto Schily anschloss, einen Abschiebestopp für drei Monate zu verhängen. ede