UNO-Beobachter müssen Georgien sofort verlassen

SICHERHEITSRAT Russland verhindert per Veto eine Verlängerung der seit 1993 bestehenden Mission

GENF taz | Die in Georgien stationierte Beobachtermission der Vereinten Nationen (Unomig), die dort seit 16 Jahren einen Waffenstillstand zwischen der Zentralregierung in Tiflis und der abtrünnigen Region Abchasien überwacht, muss den Kaukasusstaat unverzüglich verlassen. Russland blockierte in der Nacht zum Dienstag im UNO-Sicherheitsrat per Veto die Verlängerung der Mission, weil in dem von den USA, Großbritannien und Frankreich eingebrachten Resolutionstext die „territoriale Integrität und Souveränität“ Georgiens bekräftigt wird. Das Mandat der Unomig lief am Montag um Mitternacht New Yorker Zeit aus.

Eine Verlängerung des Mandats „auf der Basis alter Realitäten wäre nicht sinnvoll gewesen“, rechtfertigte Moskaus UNO-Botschafter Walentin Tschurkin das Veto. Russland hatte nach dem Krieg mit Georgien im August 2008 Abchasien und die ebenfalls abtrünnige Region Südossetien als eigenständige Staaten anerkannt. Nach Auffassung der Regierung in Tiflis gehören beide Gebiete weiter zu Georgien.

Wegen dieses grundlegenden Gegensatzes haben die unter Vermittlung von UNO, EU und OSZE durchgeführten Genfer Gespräche zwischen Moskau, Tiflis und den Regierungen der beiden abtrünnigen Regionen bislang keine substanziellen Ergebnisse erbracht. Die Position Georgiens wird auch von den USA und der EU ausdrücklich unterstützt. Moskaus Anerkennung der beiden Provinzen als unabhängige Staaten hat bislang keines der übrigen 191 UNO-Mitgliedstaaten nachvollzogen. Bei der Abstimmung im Sicherheitsrat votierten zehn der 15 Mitglieder für die Verlängerung des Unomig-Mandats, vier – Vietnam, Libyen, Uganda und die Vetomacht China – enthielten sich der Stimme. Damit müssen die von den Vereinten Nationen entsandten 130 Militärbeobachter und etwa 15 Polizisten die Kaukasusrepublik umgehend verlassen.

Der georgische UN-Botschafter Alexander Lomaia äußerte „tiefes Bedauern“ über die Entscheidung des Sicherheitsrates. Georgien werde „noch enger mit den Freunden des Landes“ zusammenarbeiten. Dazu zählt die Regierung in Tiflis auch die Europäische Union mit ihrer nach dem letztjährigen Krieg stationierten Beobachtermission. Überlegungen, wonach diese Mission die Aufgaben der Unomig übernehmen könnte, dürften an den Realitäten scheitern. Das Mandat der EU-Mission ist viel begrenzter und Russland wird einer Ausweitung kaum zustimmen. ANDREAS ZUMACH