Sparen – fragt sich nur wo

Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat noch kein Konzept für die Finanzpolitik im Zeitraum bis 2009. Bremer Senat berät morgen über Perspektiven, die nicht in Sicht sind

Bremen taz ■ In zehn Tagen will Bürgermeister Henning Scherf in einer „Regierungserklärung“ der Öffentlichkeit mitteilen, wie es nach dem Platzen der Hoffnungen auf den Kanzlerbrief weitergehen soll mit der Bremer Politik. An diesem Dienstag nun wird der Senat über die Finanzperspektiven schon einmal beraten. Klar wird aus den vom Finanzsenator vorgelegten Unterlagen vor allem, dass alles noch weitgehend unklar ist. So verteilte der Finanzsenator eine Beratungsunterlage mit der programmatischen Überschrift: „Konsumtive Ausgaben 2004–2009“, in der aber bei den Zahlenkolonnen für 2006–2009 nur Nullen stehen. Wo der Rotstift ansetzen soll, geht aus dem Papier also nicht hervor. Klar ist derweil, dass die Zinslast jedes Jahr um 50 Millionen Euro ansteigen wird.

Klar ist auch, dass bei den Investitionen wenig gespart werden soll. Für die Jahre bis 2009 sind 73 Prozent der Investitionsmittel schon „gebunden“, also rechtsverbindlich verplant. Für jeden Euro vom Rest gibt es schon drei Bedarfsanmeldungen.

Bleiben die Personalkosten. Sie machen eine Milliarde Euro aus bei 2,7 Milliarden eigener Einnahmen des Landes. Die Ausgaben für die Versorgungsleistungen steigen. Ziel des Finanzsenators ist es, die Ausgabensteigerungen bis 2009 auf ein Prozent zu begrenzen – gegenüber früheren Planungen müssten dafür 106 Millionen Euro gespart werden. Wo weitere Stellen gestrichen werden sollen, ist offen. Offen ist auch, ob es dem Senat gelingt, die 60 Millionen Euro Mehrkosten, die die Ressorts im beschlossenen Haushalt 2005 angemeldet haben, durch Streichungen an anderer Stelle auszugleichen. kawe