Airport-Planer in Kritik

Wirtschaft zeigt sich enttäuscht vom Richterspruch zu Schönefeld. Bau des Flughafens unsicherer denn je

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat den Richterspruch zum Landesentwicklungsplan für den Ausbau des Großflughafens Schönefeld als enttäuschend bewertet. Es sei ein grundfalsches Signal an die brandenburgische Wirtschaft und auch an ausländische Investoren, dass das Oberverwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) den Plan für nichtig erklärt hat, teilte der Verband in Potsdam mit.

Bei dem Projekt dürfe es keinen Rückzieher geben. Die Landesregierung müsse „ihre Hausaufgaben“ so erledigen, „dass sie auch juristisch belastbar sind“, forderte Landesgeschäftsführer Dieter Kapell. Es sei bedauerlich, dass die Bedeutung des Flughafens für den Arbeitsmarkt zu wenig ins öffentliche Bewusstsein gedrungen sei.

Nach der juristischen Niederlage hat Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske (SPD) einen Führungswechsel an der Spitze der gemeinsamen Landesplanungsabteilung gefordert. „Der zuständige Infrastrukturminister Frank Szymanski (SPD) sollte sich überlegen, ob personelle Konsequenzen gezogen werden müssen“, sagte Baaske. Szymanski kündigte an, der Kritik nachzugehen. Gemeinsam mit Berlin sei eine Reorganisation der Behörde geplant.

Nach Medienberichten erscheint das Milliardenprojekt unsicherer denn je. Der Verwaltungsrechtler Elmar Giemulla sieht mit dem Wegfall der landesplanerischen Grundlage den Planfeststellungsbeschluss und damit das Baurecht sehr stark gefährdet. DPA