Grundsatzentscheidung über die Schlacht um den Müll

ALTPAPIER Kommunen oder Privatentsorger: Verwaltungsgericht urteilt, wer sammeln darf

BERLIN taz | Wem gehören gelesene Zeitungen, wenn sie im Abfall landen? Und wer darf bestimmen, wer sie einsammelt? Darüber entscheidet am Donnerstag voraussichtlich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Geklagt hat die Stadt Kiel gegen den privaten Abfallentsorger Rohstoffhandel Kiel. Die GmbH hatte in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt blaue Tonnen aufgestellt und das Altpapier privater Haushalte gesammelt. Die Stadt Kiel sah sich in ihren Rechten verletzt – als Kommune sei sie für die Abfallentsorgung zuständig – und klagte.

Kiel ist kein Einzelfall. Als im vergangenen Jahr der Altpapierpreis zusammen mit anderen Rohstoffpreisen auf Rekordhöhe eilte, stellten vielerorts private Entsorgungsfirmen blaue Tonnen in die Städte, um von dem lukrativen Geschäft zu profitieren. In Lübeck etwa buhlten neben der Kommune vier Firmen um den Papiermüll.

„Für die Kommunen ist das ein Ärgernis“, sagt Simon Burger. Er ist Referatsleiter Abfallwirtschaft beim Deutschen Städte- und Gemeindebund und wirft den privaten Unternehmen Rosinenpickerei vor. In Hochpreiszeiten würden mit dem leicht zu sammelnden Altpapier aus Ballungszentren gute Geschäfte gemacht. In dünn besiedelten Regionen oder wenn die Preise sinken, dürften dann Städte und Gemeinden ran. Das könne auch dem Bürger schaden, der mittelfristig mit Gebührensteigerungen rechnen müsse, so Burger. Er erhofft sich vom Gericht, dass es das öffentliche Interesse eines kommunalen Zugriffsrechts auf Sekundärrohstoffe wie Altpapier anerkennt. Dann könnten die Kommunen den Privatfirmen das Aufstellen der Tonnen erlauben – oder verbieten.

Die Privatentsorger betonen, dass sie auch während des Preisverfalls des vergangenen Jahres – von 80 Euro pro Tonne im Mai 2008 auf derzeit 5 bis 20 – weitergesammelt hätten. Der Vorwurf der Rosinenpickerei sei also verfehlt, sagt Jörg Lacher vom Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung. HOL