Quatsch – ohne SPD

5-PROZENT-HÜRDE Auch für die Stadt Bremen wollen Linke und FDP die Sperrklausel prüfen

Soll, nachdem die Wiedereinführung der Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen in Bremerhaven vor dem Staatsgerichtshof gescheitert ist, diese Hürde auch in der Stadt Bremen abgeschafft werden? Das war gestern Thema in der bremischen Bürgerschaft.

Das Staatsgerichtshof-Urteil vom Mai war vor allem für SPD und CDU eine Niederlage. Der Staatsgerichtshof hatte zugleich einen Hinweis gegeben, den die kleineren Fraktionen in der Bürgerschaft gern aufgriffen: Die erwünschte Vereinheitlichung des Kommunalwahlrechts im Zweistädtestaat sei auch durch die Abschaffung der Sperrklausel für Wahlen zur bremischen Stadtbürgerschaft möglich. Das allerdings würde die Trennung der Wahlen von Stadt- und Landesparlament in Bremen nach sich ziehen.

Die Linke, so kündigte Walter Müller an, will die Abschaffung der 5-Prozent-Hürde im Bremer Stadtparlament beantragen, auch die FDP will das diskutieren. Die großen Parteien hingegen gaben sich kritisch: „Unüberwindbare Probleme“ bei den demokratischen Abläufen prophezeite die CDU-Abgeordnete Sibylle Winther. Björn Tschöpke, SPD-Abgeordneter, wurde noch deutlicher: „Diesen Quatsch machen wir nicht mit.“ Schließlich sei Bremen ein Land mit Haushaltsnotstand – „kann man da neben einer Landesregierung eine Kommunalvertretung wollen?“

Für die Grünen sei die Abschaffung der Sperrklausel für Bremen ebenfalls ein Thema, sagte ihr Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner – „obwohl wir auf dem Weg zu einer größeren Partei sind“. Er nutzte die Debatte vielmehr, um das Eintreten seiner Fraktion für die Wiedereinführung der Klausel für Bremerhaven zu rechtfertigen: „Wir haben uns vertragstreu verhalten“, sagte er mit Blick auf den Koalitionspartner SPD. Die Klausel war 2006 nach einem Volksbegehren abgeschafft worden – damals mit breiter Unterstützung der Grünen. Die Wiedereinführung war dann Teil der rot-grünen Koalitionsvereinbarung geworden – obwohl die Grünen die Fünf-Prozent-Hürde nach wie vor ablehnten. THA