Sarrazin: Hurra, wir sparen noch!

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat Vorwürfe der Opposition wegen des angeblich ungenügenden Sparwillens der rot-roten Koalition zurückgewiesen. Die Finanzexperten von CDU, Grünen und FDP ignorierten vollkommen die weit reichenden Sparmaßnahmen, die für die nächsten Jahre bereits beschlossen seien, sagte Sarrazin gestern. Das 2003 zum Teil „gegen den erbitterten Widerstand der Opposition“ verabschiedete Sanierungsprogramm für den Landeshaushalt laufe über vier Jahre. Es enthalte viele konkrete Ausgabenkürzungen in allen Bereichen, auch für die Jahre 2006 und 2007. Wenn jetzt „vergleichsweise wenig neue Sparentscheidungen“ erforderlich seien, dann nur, weil so viele bereits umgesetzt würden. Mit der darüber hinaus noch bestehenden Sparvorgabe von rund 100 bis 150 Millionen Euro bei den konsumtiven Sachausgaben sollen nach Angaben des Senators bisher nicht erbrachte Einsparungen und Verluste infolge geringer ausgefallener Steuereinnahmen ausgeglichen werden. DDP