„Unabhängigkeit der Redaktionen“

taz: Frau Bettin, was ist nach dem neuen Entwurf eine Zeitung?Grietje Bettin: Hier setzen wir darauf, dass das Kartellamt bei seiner engen Auslegung bleibt. Es geht um Zeitungen inklusive all ihrer Nebenausgaben.Nützt die Neuregelung den kleinen und mittleren Verlagen, wie es die Koalition behauptet?Ja. Das hat uns die Branche auch klar signalisiert.Jetzt dürfen aber auch die Großkonzerne mit kooperieren …Das lässt sich bei Gesetzesformulierungen, die immer allgemein sein müssen, kaum vermeiden. Auch hier nicht. Durch die engen Kriterien haben wir die Risiken aber im Wesentlichen eingeschränkt – zumindest, was die Unabhängigkeit der Redaktionen angeht. Das wäre bei der zuvor vorgesehenen Altverlegerklausel viel schlimmer.Das Gesetz muss durch den Bundesrat. Rechnen Sie bei der Opposition mit Zustimmung?Wir sind in Gesprächen.Grietje Bettin (29) ist medienpolitische Sprecherin von B90/Grüne INTERVIEW: STG