Arbeitslose klagen öfter

Die Sozialgerichte in Brandenburg und Berlin kämpfen nach Angaben von Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) mit einer steigenden Flut von Hartz-IV-Klagen. Noch 2005 seien in erster Instanz knapp 36.000 Klagen und Anträge eingegangen, drei Jahre später sei diese Zahl auf über 53.000 gewachsen, teilte die Senatorin am Freitag in Berlin mit. Damit mehr Leistungsberechtigte im Verwaltungsverfahren zu ihrem Recht kämen, seien „Reformen auf verschiedenen Ebenen denkbar und notwendig“, fügte sie hinzu. Am Freitag führten von der Aue und Brandenburgs Justizministerin Beate Blechinger (CDU) die neue Präsidentin des Landessozialgerichts, Monika Paulat, ins Amt ein. DPA