EU-Gipfel verurteilt Gewalt

ERKLÄRUNG Teheran soll auf die Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten verzichten, fordern die Spitzen-Europäer

BERLIN rtr/dpa/afp/epd | Die Staats- und Regierungschefs der EU haben ihre „ernsthafte Sorge“ über das Vorgehen der iranischen Regierung gegen die Massenproteste wegen der umstrittenen Präsidentschaftswahl geäußert. Teheran müsse „sicherstellen, dass alle Iraner das Recht haben, sich friedlich zu versammeln und zu äußern“, heißt es in einer auf dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel verabschiedeten Erklärung. Dabei müsse die iranische Regierung „auf die Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstrationen verzichten“. Großbritannien hat nach der deutlichen Kritik Chameneis den iranischen Botschafter einbestellt.

Amnesty International geht davon aus, dass bei den Massenprotesten im Iran 15 Menschen getötet wurden. Eine Amnesty-Sprecherin nannte diese Zahl am Freitag in London. Nach bisherigen offiziellen iranischen Angaben wurden sieben Menschen getötet.

Angesichts der zahlreichen Toten hat die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, die Regierung in Teheran aufgefordert, Demonstranten besser zu schützen und islamischen Milizen Einhalt zu gebieten. „Wenn die Milizen den Eindruck bekommen, sie dürften jenseits der Gesetze handeln, so könnte dies eine ernste Verschlechterung der Sicherheitslage nach sich ziehen“, sagte Pillay. Als Beispiel nannte die Kommissarin die muslimische Basidsch-Miliz, die streng loyal zum geistlichen Oberhaupt Chamenei steht. Zugleich äußerte sich Pillay höchst besorgt darüber, dass ein zunehmende Anzahl von Menschenrechtsaktivisten und Oppositionellen im Iran festgenommen werde. Ein Sprecher der Kommissarin ergänzte, dass es in den vergangenen Tagen zu hunderten von Festnahmen gekommen sei. Einigen Festgenommenen werde der Kontakt zu Anwälten und ihren Familien verweigert, andere seien verschwunden, sagte sie in einer in Genf verbreiteten Erklärung.