Höhn für runden Tisch

Der Wirtschaftsausschuss des Landtags debattiert die wasserrechtliche Genehmigung der Zeche Walsum

DÜSSELDORF taz ■ NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) hat vor dem Wirtschaftsausschuss der Landtags einen „runden Tisch“ im Streit um die wasserrechtliche Genehmigung des Walsumer Kohleabbaus gefordert. NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek, der als Nicht-Mitglied des Ausschusses an der Sitzung teilnahm, wies darauf hin, dass sowohl Trinkwasser als auch Arbeitsplätze im Bergbau von Belang seien. CDU-Sprecher Christian Weisbrich verteidigte die Dinslakener Bürgermeisterin Sabine Weiss (CDU), die bei den Verhandlungen mit der DSK die Genehmigung mit Entwicklungshilfen für die Fläche der Zeche Lohberg verknüpft haben soll (taz berichtete).

Die von der Stadt Dinslaken abgelehnte Rahmenvereinbarung zum Trinkwasser ist nach Angaben von Ministerin Höhn lediglich eine Kompromisslösung. Es müsse nun überlegt werden, durch welche Aufbereitungsmaßnahmen sichergestellt werden könne, dass eine Verschlechterung des Trinkwassers verhindert wird. Höhn zitierte dabei aus einer entsprechenden Anweisung, die sie diesbezüglich an die Bezirksregierung Düsseldorf weitergegeben hat – und zwar vor der Sitzung des Dinslakener Stadtrats, der die Genehmigung ablehnte.

Höhns Äußerungen stießen auf Kritik der Landes-FDP und der Bürgerinitiative Bergbaubetroffener (BiB): Die Ministerin habe die Bezirksregierung Düsseldorf angewiesen, dem Anstieg des Rheinwasseranteils das notwendige Einvernehmen zu erteilen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Gerhard Papke. Damit habe sie sich auf die Seite der Steinkohlelobby geschlagen. Der Vorsitzende der BiB, Klaus Friedrichs, meinte, er habe gehofft, dass Höhn und ihr für Energiepolitik zuständiger Kabinettskollege Axel Horstmann (SPD) die Nachhaltigkeit nicht aus dem Auge verlieren. Jetzt akzeptierten beide Verschlechterungen auf Ewigkeit für einen Kohleabbau von vier Jahren und langfristig hohen Kosten. ALEXANDER FLORIÉ