Schutz vor Klagewut

US-Gesetz soll überzogene Schadenersatzforderungen an Firmen erschweren. Bundesgerichte zuständig

BERLIN taz ■ Die USA wollen den Missbrauch von Sammelklagen einschränken. Noch gestern wollte Präsident George Bush ein entsprechendes Gesetz unterzeichnen. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen ständig mit Schadenersatzforderungen in der Größenordnung von zig Millionen Dollar konfrontiert werden. Solche Sammelklagen, bei denen einzelne Kläger für die Masse aller potenziell Geschädigter Schadenersatz fordern können, haben in einigen Bundesstaaten wie etwa Mississippi besonders leicht Erfolg. Dem neuen Gesetz nach sollen daher künftig für die meisten Klagen von vornherein Bundesgerichte zuständig sein. Das Gesetz werde „Leute schützen, die geschädigt wurden, aber zugleich leichtfertige Klagen reduzieren, die unsere Gerichte verstopfen und amerikanische Unternehmen belasten“, sagte Bush. Verbraucherschützer und Anwälte hatten sich vehement gegen das neue Gesetz gewehrt.