Wowereit bittet Schwaben

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Beschluss des Bundestags zur Zukunft der Akademie der Künste in der Zuständigkeit des Bundes begrüßt. Mit der am Freitag beschlossenen Zurückweisung eines Einspruchs der Unions-Mehrheit im Bundesrat stehe der Übernahme der ehemals Preußischen Akademie der Künste in Bundesregie „nichts mehr im Wege“. Dies sei ein neuer kultureller Schwerpunkt der gesamtstaatlichen Repräsentation des Bundes in der Hauptstadt. Wowereit appellierte an Baden-Württemberg, von einer Klage beim Bundesverfassungsgericht abzusehen. Für Berlin sei es eine „nationale Selbstverständlichkeit, dass der Bund in der Hauptstadt im gesamtstaatlichen Interesse aktiv werden kann“. Baden-Württemberg plant eine Klage wegen angeblicher Verletzung der Länderhoheit. DPA