Volksmudschaheddin diskreditiert

betr.: „Saddam-Freunde für Demokratie“ (Die iranischen Volksmudschaheddin riefen zu einer Kundgebung auf), taz vom 10. 2. 05

Dieser Artikel ist voll von Spekulationen. Die Internationale Liga für Menschenrechte war kein Sponsor der Demonstration vom 10. Februar in Berlin. Zu Unterstellungen von ehemaligen Mitgliedern der Volksmudschaheddin: Der Generalbundesanwalt sagt, diese Äußerungen seien sehr zweifelhaft (Juli 1998), und das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt: „Zur Bekämpfung der iranischen Exilopposition bedient sich das iranische Geheimdienstministerium ehem. VM-Aktivisten, um eine Abkehr von der Organisation zu bewirken.“ (Jahresbericht 1999)

Die VM vertreten einen toleranten Islam. Die Versuche der Regime von Schah und Chomeini, die VM als Marxisten darzustellen um diese bei Iranern zu diskreditieren, sind längst gescheitert. Hoschiar Sibari, der irakische Außenminister, lehnte die Unterstellung bezüglich eines Mitwirkens der VM bei der Unterdrückung von damaligen irakischen Oppositionellen ab (Reuters, 22. Mai 2002). Teheraner Machthaber haben offiziell eine Auslieferung von Volksmudschaheddin aus dem Irak gefordert. Koalitionskräfte haben nach 16-monatigen Ermittlungen die VM-Mitglieder in Aschraf (Irak) unter Schutz der 4. Genfer Konvention anerkannt und unterstrichen, keine Verbindung zum Terrorismus gefunden zu haben. Die Einstufung von VM auf die schwarzen Listen von US und EU war Teil eines Kuhhandels mit den Mullahs. Zugeständnisse an Iran blockieren den Weg zur Demokratie in Iran.

JAVAD DABIRAN für die Demo-Veranstalter