Was bisher geschah

Die türkische Antiterrorgesetzgebung: Für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der EU hat Ankara in den vergangenen zwei Jahren mehrere Gesetzesreformen auf den Weg gebracht, darunter die Todesstrafe abgeschafft, die jahrzehntelang unterdrückte kurdische Sprache zugelassen, die Antiterrorgesetze entschärft, Minderheitenschutz und Meinungsfreiheit verbessert und, zuletzt, die Macht der Generäle beschnitten.

Die Staatssicherheitsgerichte der Türkei: Im Juni 2004 verabschiedete das türkische Parlament in Ankara ein Gesetz, das die umstrittenen Staatssicherheitsgerichte durch Schwurgerichte ersetzt, die ebenfalls für schwere Straftaten wie Terrorismus, organisierte Kriminalität und auch für Korruption zuständig sind. Die Staatssicherheitsgerichte gehen auf die Zeit der Militärdiktatur in den 80er-Jahren zurück.