Spanier sagen Ja zu europäischer Verfassung

Bei einem Referendum votieren rund 76 Prozent für EU-Grundgesetz. Nicht mal die Hälfte der Wähler geht an die Urnen

MADRID taz ■ Großes Aufatmen bei Spaniens Regierung: Das Ja zur EU-Verfassung erzielte bei der Volksabstimmung am Sonntag 76,7 Prozent. 17,2 Prozent stimmten mit Nein. 6 Prozent gaben einen „weißen“ Wahlzettel ab. Am meisten Sorgen machte sich die Regierung des Sozialisten José Luis Zapatero hinsichtlich der Wahlbeteiligung. Auch hier Entwarnung: Die Wahlbeteiligung war mit 42,3 Prozent fast so hoch wie bei den Europawahlen im vergangenen Jahr (45,9 Prozent). Die Regionen mit der größten Bevölkerungsdichte, Madrid, Katalonien und Andalusien, gingen unterdurchschnittlich zur Abstimmung. Die geringste Beteiligung war in den beiden nordafrikanischen Enklaven Ceuta und Melilla zu verzeichnen. Hier ging nur jeder Vierte wählen. Die höchste Beteiligung wurde in Extramadura ausgezählt. Diese Region bezieht die meisten Gelder aus Brüssel.

Die meisten Nein-Stimmen waren im Baskenland mit 34 Prozent zu verzeichnen. Gefolgt von Katalonien, wo 28 Prozent dem Aufruf zum Nein der radikalen Nationalisten der Republikanischen Linken (ERC) folgten. Sie wollen ein „Europa der Völker“ statt eines Europas der Bürgerrechte. Auch in großen Städten wie Madrid schlug das Nein überdurchschnittlich zu Buche. Spaniens Linksbündnis Izquierda Unida (IU) hat hier viele Anhänger. Ihnen gilt das neue Europa als „Europa des Kapitals“. ERC und IU unterstützen Zapateros Minderheitskabinett in Madrid. „Diese Abstimmung öffnet den Weg zu einem stärkeren und einigeren Europa“, hatte Zapatero erklärt. Er hatte bereits kurz nach Öffnung der 23.000 Wahllokale gewählt.

Während für die spanische Regierung die Beteilung und das Ergebnis „die Erwartungen übertrafen“, kritisierte die konservative Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy die Regierung angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung. Die Regierung habe die Verfassung nur schlecht erklärt und das Referendum zu früh angesetzt. Rajoy selbst setzte kein positives Zeichen für seine Anhänger. Er ging erst im 13.30 Uhr zur Wahl und kündigte an, die Regierung in die Verantwortung nehmen zu wollen, wenn die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent liege. Viele PP-Wähler verstanden dies als versteckte Nachricht. So waren in Madrid in den traditionell konservativen Stadtteilen die Wahlbeteiligung besonders niedrig und die Nein-Stimmen besonders zahlreich. Am rechten Rand der PP nutzten viele Wähler die Volksabstimmung, um die Regierung abzustrafen.

REINER WANDLER

meinung und diskussion SEITE 12