Schwarzbrotfuttern im Parlament

„Sie reden hier nur, wenn ich Ihnen das Wort erteile“: Der Unterausschuss für öffentliche Unternehmen nimmt den LBK-Verkauf unter die Lupe – und Senator Peiner in die Mangel

Jede Menge politisches Schwarzbrot verspeisten gestern Abend die Mitglieder des Bürgerschaftsunterausschusses für Vermögen und öffentliche Unternehmen. Das Gremium beugte sich über Details des Verkaufs des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) an Asklepios und setzte damit die öffentliche Anhörung von Haushalts- und Gesundheitsausschuss von Ende Januar fort.

Unter Stirnrunzeln und skeptischem Augenreiben der Abgeordneten, darunter auch zahlreiche Granden der Oppositionsfraktionen, referierten Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) und Spitzenbeamte seines Hauses, warum der Senat Ende 2003 einen Vertrag mit Asklepios, nicht aber mit dem Mitbewerber Helios abgeschlossen habe.

Der Vorwurf, Helios sei in den Verhandlungen nicht gleichberechtigt behandelt worden, sei „falsch“, zischte Peiner, der immer wieder vom Ausschussvorsitzenden Jens Kerstan (GAL) ermahnte wurde, sich an die parlamentarischen Usancen zu halten: „Sie reden hier nur, wenn ich Ihnen das Wort erteile.“

Der Helios-Konzern habe kein besseres Angebot abgegeben, so das Mantra des Senators: „Das Angebot hat weder in der Struktur noch im Finanzvolumen das Niveau von Asklepios erreicht.“

Er habe keinen Zweifel daran, dass die Verwaltung in diesem Verfahren „vollkommen korrekt und integer gehandelt“ habe, raspelte Kerstan Süßholz: „Dafür würde ich meine Hand ins Feuer legen.“ Ihn interessiere vielmehr die Rolle Peiners und dessen Einflussnahme auf die Verhandlungen. „Sie konstruieren hier einen künstlichen Gegensatz“, gab der Senator zurück, „zwischen der Verwaltung und der Behördenleitung.“

Ihm jetzt allerdings vorzuhalten, dass er seine Rolle kleinrede, sei „ein ganz merkwürdiger Vorwurf, den hat mir noch keiner gemacht“, donnerte ein irgendwie an der Ehre gepackter Peiner: „Ich habe zu jedem Zeitpunkt meine Aufgabe als bei der Privatisierung federführender Senator wahrgenommen.“

Mit dem Zentralproblem des LBK allerdings – dessen Schulden von einer Milliarde Euro – habe sich der Unterausschuss bisher nicht befasst, ätzte Peiner. Der CDU-Senat habe dieses Problem „weitgehend gelöst und die Risiken für die Stadt deutlich abgebaut“. Damit sei man, gegen den Widerstand der Opposition, auch Forderungen des Rechnungshofs nachgekommen. Jetzt sei der LBK auf seinem schwierigen Weg in die Zukunft zu unterstützen, so die Senatorenprosa: „Es ist nicht gut für diese Stadt, wenn der Investor weiter öffentlich zerredet wird.“ Markus Jox