Demorecht soll verschärft werden

BERLIN afp ■ Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen haben sich auf eine Verschärfung des Versammlungsrechts und des Strafrechts verständigt, um künftig Aufmärsche von Rechtsextremen an NS-Gedenkstätten verhindern zu können. Verschärft werden solle der Straftatbestand der Volksverhetzung, wie Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck gestern in Berlin sagte. Auch sollen Demonstrationen an Gedenkstätten von überregionaler Bedeutung verboten werden, wenn die Würde der Opfer beeinträchtigt wird. Genannt werde in der Regelung das Berliner Holocaust-Mahnmal, das Brandenburger Tor hingegen nicht. Auf Betreiben der Union soll aber die ursprünglich geplante Verabschiedung nicht mehr diese Woche stattfinden. Durch die Änderung soll künftig bestraft werden können, wer von den Nationalsozialisten begangene Menschenrechtsverletzungen verherrlicht oder billigt.

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