Finger weg, Frau Lill

Ausländerausschuss der Bürgerschaft stoppt Migrationsbeauftragte Dagmar Lill: Kein Geld für weitere Migrantenwahl. Wahlbroschüre wird eingestampft

bremen taz ■ Eigentlich ist es vermintes Gelände – doch nun hat der Ausländerausschuss der Bürgerschaft den Aktivitäten der Migrationsbeauftragten sowie der Föderation Bremer MigrantInnen einen Riegel vorgeschoben. Unmissverständlich beschloss der Ausschuss in seiner letzten Sitzung, dass ein dem kürzlich gewählten Integrationsrat vergleichbares Gremium „für entbehrlich gehalten“ wird. Das vorgesehene Wahlverfahren sowie die Wahl von MigrantenvertreterInnen am 5. Juni sei „nicht sinnvoll“. Öffentliche Gelder gebe es deshalb nicht. Und: „Der Ausschuss erwartet, dass die Migrationsbeauftragte sich an den weiteren Vorbereitungen für eine Wahl nicht beteiligt.“

Härter hätte es kaum können – für die Initiative, die in der Öffentlichkeit bislang kein Gesicht zeigte, aber beanspruchte, gegenüber der Politik bald die Interessen von EinwanderInnen vertreten zu wollen. Auch gestern äußerte Tekin Baytekin vom alevitischen Kulturzentrum, der jüngst erst eine Pressekonferenz zum Thema abgeblasen hatte, nur Geheimnisvolles: „Sie werden zu gegebener Zeit von uns hören.“ Als gäbe es keinen Erklärungsbedarf, nachdem die Initiative für den 5. Juni öffentlich zur bremenweiten Wahl aufrief – die nun für überflüssig erklärt wurde. Immerhin hatte Baytekin „im Namen der Initiativgruppe“ formuliert, dass es eine „selbstbestimmte, politische Interessenvertretung von MigrantInnen“ geben werde. Nun kommt es also, wie längst gemunkelt wurde: Die Wahlbroschüre wird eingestampft. Ohne, dass sich die Betroffenen dazu äußern mögen. ede