Prediger klagt weiter

Einspruch des Imams der Mevlana-Moschee gegen Abschiebung von Verwaltungsgericht abgewiesen

Der Rechtsstreit um die Ausweisung des Imams der Kreuzberger Mevlana-Moschee geht weiter. Nach seiner überraschenden Niederlage vor dem Verwaltungsgericht will der Imam Yakup Tasci die nächste juristische Instanz anrufen. Die Richter hatten die Entscheidung der Ausländerbehörde wegen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gestern in einem Eilverfahren für rechtmäßig erklärt. Mit der Ausweisung muss Tasci jedoch vorerst nicht rechnen.

Das Verwaltungsgericht wies einen Antrag des Imams auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab, wie ein Gerichtssprecher sagte. Nach Ansicht der Richter hat er bei einer Rede im vergangenen Jahr „Gewalt verherrlicht“. Zugleich legten seine Äußerungen Assoziationen zu Selbstmordattentaten, zur Möglichkeit derartiger Anschläge in Deutschland und eine Aufforderung zum Kampf nahe, hieß es zur Begründung. Damit habe er die Sicherheit hierzulande gefährdet, sodass der Ausweisungstatbestand erfüllt sei.

Das Gericht habe die Rechtsauffassung der Innenverwaltung bestätigt, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Gegen den Ausweisungsbescheid von Körtings Behörde, der dem Imam bereits im Dezember zugestellt worden war, war dieser mit einem Eilantrag und einer Klage vor Gericht gezogen. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.

Selbst in der langen Aufenthaltsdauer des Imams in Deutschland sieht das Gericht keinen Hinderungsgrund für dessen Ausweisung. Die in diesem Fall notwendigen „schwerwiegenden Gründe“ hält es für gegeben. Eine Abkehr des Predigers von seinen Positionen sei nicht erkennbar.

Yakup Tasci lebt mit seiner Familie seit 30 Jahren in der Bundesrepublik und besitzt eine Daueraufenthaltsberechtigung. Der 59-Jährige gehörte nach Angaben der Verfassungsschutzbehörde 1976 zu den Mitbegründern der Mevlana-Moschee. Er ist auch Gründungsmitglied der umstrittenen Islamischen Föderation, zu der in der Stadt zwölf Moscheen gehören und die an den Schulen islamischen Religionsunterricht erteilt. Tasci war auch für Pilgerreisen der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs verantwortlich, die vom Verfassungsschutz als mitgliederstärkste islamistische Organisation in Deutschland eingestuft wird. In Berlin soll sie 3.700 Mitglieder haben. DDP, TAZ