Diskriminierung in der EU immer noch weit verbreitet

EU-BERICHT Rassistische Straftaten werden in der EU kaum erfasst. Minderheitenrechte kaum bekannt

WIEN ap/dpa | Die Verfolgung rassistischer Verbrechen in Europa lässt weiter zu wünschen übrig. In 15 der 27 EU-Staaten gebe es nicht einmal zuverlässige Daten über das Ausmaß des Problems, kritisiert die Europäische Grundrechteagentur (FRA) in ihrem am Mittwoch in Wien vorgestellten Jahresbericht. Wie aus den bisher gesammelten FRA-Daten hervorgeht, ist die Diskriminierung von Minderheiten innerhalb der EU weit verbreitet. Viele Menschen zeigten Vorfälle dieser Art aber aus Unwissenheit oder Resignation gar nicht erst an. Die deutschen Statistiken zu rassistischen Verbrechen werden als „gut“ eingestuft, eine wirklich umfassende Sammlung aller einschlägigen Daten erfolge aber nur in Großbritannien, Schweden und Finnland. Den verfügbaren Daten zufolge ging die Zahl rassistisch motivierter Verbrechen in Deutschland 2007 gegenüber dem Vorjahr leicht zurück. Auch in Belgien, Tschechien, Dänemark, der Slowakei und Finnland scheine der Aufwärtstrend der Vorjahre gestoppt, schreibt die Grundrechteagentur. Dagegen sei die Zahl rassistischer Straftaten in Österreich, Irland, Polen, Schweden und Großbritannien deutlich gestiegen.

Für die übrigen EU-Staaten seien keine verlässlichen Angaben verfügbar. Nach dem Jahresbericht hat die FRA in den vergangenen Monaten unter anderem die Lage der größten europäischen Minderheit der Roma sowie die Diskriminierung von Homosexuellen untersucht und dabei „ernste Menschenrechtsverletzungen innerhalb der EU“ festgestellt. So seien etwa 4 Prozent der Betroffenen schon einmal von Rassisten persönlich körperlich angegriffen worden. „Bei einer Zahl von 10 Millionen Roma heißt dies, dass etwa 40.000 von ihnen schon einmal attackiert worden sind“, erläuterte der Direktor der Agentur Morten Kjaerum, „und das ist nur die Spitze des Eisbergs.“