Eltern und Pfleger sollen umsonst studieren

Scheinheiliges über Studiengebühren in Niedersachsen: SPD wirft CDU Bruch des Wahlversprechens vor

Wer sich fortpflanzt oder pflegt, studiert in Niedersachsen umsonst. „Studierende, die Kinder erziehen oder Familienangehörige pflegen, werden von Studiengebühren befreit“, versprach Niedersachsens Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) am Freitag im Landtag. Während die SPD für ein gebührenfreies Erststudium plädierte und der Landesregierung vorwarf, mit der bis spätestens 2007 geplanten Einführung von Studiengebühren breche sie ein Wahlversprechen, tilgten Mitarbeiter den entsprechenden Satz von der Homepage der Staatskanzlei.

Gebühren sorgten für mehr Wettbewerb und Qualität an den Unis, betonte Stratmann. Als SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel Stratmann provozierend fragte, wie denn sozial Schwache das Studium künftig finanzieren sollten, zitierte CDU-Gegenpart David McAllister ein von Gabriel unterzeichneten SPD-Papier vom 7. November 2003, das „ein System nachgelagerter Studiengebühren“ fordert – genau wie die Landesregierung. ksc