Sparsam bei Hartz IV

GAL und Gewerkschaften bemängeln Personalloch in der Arge. Arbeitsvermittler „enorm“ überlastet

Sparsamkeit und mangelnde Investitionen wirft die GAL-Opposition der Arbeitsgemeinschaft (Arge) vor, die für die Umsetzung von Hartz IV zuständig ist. Bei der Arge seien 440 Stellen unbesetzt, deshalb spare die Anlaufstelle für Langzeitarbeitslose monatlich 2,5 Millionen Euro Personalkosten. Weil kein Wirtschaftsplan vorliege, herrsche „große Intransparenz“ über die Mittelverwendung. „Was macht die Arge mit ihrem Geld?“, fragt GALierin Gudrun Köncke und verlangt jetzt in einer kleinen Anfrage vom Senat Einblick in die Kasse der zwei Monaten alten Arge.

Diese soll sich gemäß des Hartz-IV-Gesetzes seit Januar um die berufliche Förderung von Arbeitslosengeld-II-Empfänger kümmern. Köncke will wissen, wie viel Geld für die Qualifizierung des Personals sowie für Neueinstellungen vorgesehen ist. Die aktuell 1.200 Beschäftigten sind von Arbeitsagentur und Stadt dorthin gewechselt. „Für neue Aufgaben braucht man neue Qualifikationen“, mahnt Köncke „Investitionen in die Arbeitsfähigkeit der Arge“ an und die Einstellung von Leuten aus dem freien Markt. Aufgrund „deutlicher organisatorischer Defizite muss die Arge unverzüglich in die Lösung ihrer drängendsten Probleme investieren“.

Die Arge sieht sich mit der Kritik konfrontiert, für Betroffene schwer erreichbar zu sein und ihr Arbeitspensum nicht zu schaffen. Auch der Gewerkschaftsbund (DGB) rügte, die Belastung der Fallmanager sei „enorm“ durch Verzicht auf Stellenbesetzung. „Es kann nicht angehen“, so Hamburgs DGB-Chef Erhard Pumm, „dass in der Arge Personalkosten auf dem Rücken der Sachbearbeiter und Langzeitarbeitslosen gespart werden.“

Die Arge verfügt jährlich über 225 Millionen Euro, 175 Millionen davon zahlt der Bund. Laut Arge-Pressestelle, welche die Vorwürfe nicht kommentieren wollte, teilen sich Bund und Land die Personalkosten. eva weikert