Kammerstreit: „Sparen und investieren“

Die Bremer Handelskammer unterstützt den Finanzsenator darin, erhebliche Einsparungen bei den konsumtiven Ausgaben vorzunehmen und die Investitionsausgaben zu schonen. Zugleich warnt sie aber davor, zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit den Gewerbesteuerhebesatz erhöhen zu wollen.

Dadurch würde die Abwanderungsspirale von Unternehmen ins Umland wieder in Gang gebracht und so die Einnahmebasis in Bremen weiter ausgehöhlt. Dies dürfe auf keinen Fall geschehen. Richtig seien die Einsparungen bei den Personal- und Sozialausgaben. Der strikte Sparkurs, der auch strukturelle Veränderungen wie den Wegfall des Bremer Bildungsurlaubsgesetzes oder einscheidende Veränderungen im bremischen Personalvertretungsrecht konsequent einbeziehe, sei die Voraussetzung dafür, öffentliche Leistungen effizienter zu erstellen.

Die Arbeitnehmerkammer fordert derweil „neue Leitbilder für die Zukunft Bremens“ und eine ehrliche Bilanz der bisherigen Sanierung. Zwischen 1993 und 2003, erinnert die Kammer, ist die Differenz zwischen den laufenden Einnahmen und Ausgaben von 438 Millionen Euro auf 711 Millionen Euro angewachsen.

Die Bremer Sanierungsstrategie von „Sparen und Investieren“ sei ein „beschwerlicher und erfolgloser Versuch der Haushaltssanierung“ gewesen. Die massiven öffentlichen Investitionen hätten „nicht annähernd“ die private Investitionstätigkeit in der gewünschten Weise mobilisiert. Eine Überwindung der Haushaltskrise aus eigener Kraft sei nicht realistisch.

In der umfangreichen Stellungnahme (im Wortlaut unter www.mehr-dazu.de) werden Vorschläge für ein neues Leitbild entwickelt. „Es wäre daher ganz und gar kontraproduktiv, diejenigen Bereiche kaputt zu sparen, die bei den jetzigen und heiß ersehnten künftigen Einwohner die Bindung an unsere beiden Städte Bremen und Bremerhaven wachsen lässt.“

kawe