Erstes Wahlkampfgezänk um Mehrwertsteuererhöhung

STEUERDEBATTE Bald ist Wahl. Die Diskussionskultur leidet schon darunter. Die Steuerdebatte zeigt es

In seltener Einigkeit lehnen sowohl die rot-rote Koalition als auch die CDU in Berlin eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kategorisch ab. Die CDU Berlins widerspricht damit verschiedenen CDU-Politikern der Bundespartei, die mit dieser Forderung in den letzten Tagen an die Öffentlichkeit gingen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht im Vorstoß der Berlin-CDU ein Zeichen für die Konzeptlosigkeit der Partei. „Einerseits verspricht sie Steuersenkungen in Höhe von 51 Milliarden Euro, ohne konkrete Daten zu nennen“, sagte Wowereit. Andererseits fordere sie eine Schuldenbremse und Steuererhöhungen.

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) findet Mehrwertsteuererhöhungen sowohl wirtschafts- wie verteilungspolitisch verfehlt. Damit würde man die private Kaufnachfrage in einer Situation reduzieren, wo von staatlicher Seite die Binnennachfrage angekurbelt werden müsse. Auch verteilungspolitisch sei es falsch. Von der Steuererhöhung würden die stärker betroffen, die fast ihr ganzes Geld in den Konsum stecken müssten.

Berlins CDU-Chef Henkel appellierte an seine Parteikollegen: „Die Union wäre gut beraten, in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation keine Debatten über neue Belastungen für die Bürger zu führen.“ WS