Grüne auf Koa-Kurs

Mit konstruktiven Vorschlägen melden sich die Grünen zur ersten Sparrunde der Koalition zu Wort

Bremen taz ■ Die Bremer Grünen haben überraschend „konstruktiv“ auf die ersten Spar-Beschlüsse der großen Koalition reagiert. Sie bekräftigen ihre Zusage an die Koalition, „auch unpopuläre Sparvorschläge zu unterstützen“.

Der Ansatz der Koalition für die Einsparungen im Öffentlichen Dienst, nämlich bei den Beamten die niedrigen Einkommen weniger zu belasten als die höheren, entspricht der Meinung der Grünen. Abschließend wollen sie die Verabredungen allerdings erst bewerten, wenn das Gesamtkonzept der Sparmaßnahmen auf dem Tisch liegt.

Unrealistisch sei es, wenn der Senat „immer noch auf den Solidarpakt setzt, während bei kommunalen Angestellten der neue BAT gelten wird“. So würden Ungleichheiten verschärft, nicht nur Beamte und Angestellte verdienten für dieselbe Arbeit verschieden, auch Angestellte würden für dieselbe Arbeit unterschiedlich entlohnt – je nachdem, ob sie „alte Hasen sind oder erst kürzlich eingestellt wurden“. Hinzu würden die Unterschiede bei kommunalen und Landes-Angestellten kommen – ein „tarif- und arbeitsrechtlicher Flickenteppich“ würde Unmut schüren.

Der Vorschlag der Grünen: Bremen soll den jetzt zwischen Bund und Kommunen und Verdi ausgehandelten BAT-Reform-Tarifvertrag übernehmen. „Das bedeutet eine dreijährige Nullrunde und weitreichende Strukturveränderungen, die in die Zukunft wirken“, deutet die Grüne Karoline Linnert das Sparpotenzial dieses Abschlusses an. Allerdings wenden sich die Grünen entschieden gegen die beschlossenen Kürzungsquoten im Bereich der Lehrerversorgung.

kawe